• Politik
  • Nachwirkungen des NATO-Gipfels

Keine Absolution für Friedensdemonstranten

Straßburger Justiz nimmt sich Protestler zur Brust / Viel Arbeit für Richter und der Versuch, Recht zu bekommen

  • Von Jens Herrmann
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Einen Monat nach den Protesten gegen den NATO-Jubiläumsgipfel in Straßburg und Kehl sind noch immer acht Demonstranten in französischen Gefängnissen. Vier Franzosen und ein Demonstrant aus Berlin waren festgenommen worden, sitzen seither in Untersuchungshaft und mussten sich gestern vor der örtlichen Strafgericht verantworten.

Der junge Berliner war am Rande der Straßburger Demonstration gegen den Gipfel am 4. April festgenommen worden. Er hatte versucht, aus einem Polizeikessel zu entkommen. Nun wird ihm vorgeworfen, einen Polizisten verletzt zu haben. Drei der gestern angeklagten Franzosen waren am Vorabend der Demonstration vor einem Supermarkt festgenommen worden. Sie hatten Schwimmbrillen und Camping-Brennstoff gekauft. Die Polizei nahm sie daraufhin wegen »Besitz von explosiven Stoffen« fest. Der Staatsanwalt forderte für die Delinquenten Strafen zwischen zehn und zwölf Monaten. Der fünfte Angeklagte wurde auf dem Rückweg von der Demonstration durchsucht. Die Polizei fand bei ihm eine Sonnenbrille, eine Mütze sowie ein Schweizer Messer, wofür die Staatsanwalt nun drei Monate auf Bewährung und 300 € Strafe fordert. Das Urteil soll am 25. Juni ergehen.

Die Solidaritätsgruppe »Break Ou« und das Straßburger Rechtshilfebündnis befürchtet, dass Angeklag...

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