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Den Wandel beginnen

  • Von Wolfgang Neskovic
  • Lesedauer: 3 Min.

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Der frühere BGH-Richter ist Vize-Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.
Der frühere BGH-Richter ist Vize-Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.

Derzeit ist oft zu lesen, die LINKE bleibe eine grundsätzliche Antwort auf die Wirtschaftskrise schuldig. Wer die Qualität einer Antwort beurteilen will, muss zunächst die richtige Fragestellung ermitteln. Die Frage lautet nicht, wie eine gestrauchelte Finanzwirtschaft zu stabilisieren ist. Sie handelt auch nicht vom plötzlichen Untergang des Kapitalismus. Die Frage lautet, warum die Finanzwirtschaft überhaupt strauchelte. Die kurze Antwort: weil Riesenvermögen für Riesenprobleme sorgen.

Die lange Antwort braucht mehr als einen Satz: Sie handelt von der Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes, der immer das wichtigste Thema der Linken war. Der Kapitalreichtum der Wenigen ist die Lohnarmut der Massen. Wenn aber die Mehrheit der Lohnabhängigen ärmer wird und Sozialleistungen zudem beschnitten werden, führt das zu sinkender Kaufkraft und Überproduktion. Dann wird es für die Bezieher von Kapitaleinkommen sinnlos, in den Ausbau einer Produktion zu investieren, die am Markt ohnehin keine neuen Käufer hätte. So fließt das Kapital nicht mehr in die Realwirtschaft, sondern in tollkühne Wetten auf die wirtschaftliche Entwicklung von morgen und übermorgen.

Die Wettbüros für Superreiche richtete die Finanzwirtschaft ein. Auch für die ärmer werdenden Lohnempfänger hielt sie interessante Angebote bereit. Denen gab sie Kredite für das Haus im Grünen oder nur für den neuen Fernseher. Auch Kredite sind Wetten auf die Zukunft. Man wettet darauf, dass der Wert der Kreditsicherung bestehen bleibt und dass der Kreditnehmer morgen und übermorgen noch ein ausreichendes Arbeitseinkommen hat, um den Kredit zu bedienen.

Aber die Zukunft kam anders, als geplant. In den USA fielen die Grundstückspreise, die Kredite kippten und eine Kettenreaktion ging um die Welt. Die Finanzwirtschaft fiel, weil sie überflüssiges Kapital und ärmliche Löhne wie Sondermüll in die Zukunft verschieben wollte.

Seit langem fordert die LINKE, überflüssiges Kapital für die Bekämpfung von ärmlichen Löhnen und sozialer Verelendung zu verwenden. Die Teile dieser Antwort lesen sich stichpunktartig wie folgt: Gesetzlicher Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Einführung einer Vermögenssteuer, stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen, Abschaffung von Hartz IV, Einführung sozialer Grundrechte, Verbot von Aktienoptionen zur Managerbezahlung und vieles mehr.

Zusätzlich kann daran gedacht werden, Aktienoptionen zukünftig nur noch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu gewähren. Außerdem könnte ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeführt werden für solche Staaten, die es versäumen, die Arbeitslosigkeit unter drei Prozent zu drücken. Diese Maßnahmen sorgten nicht nur für soziale Gerechtigkeit, sie kurbelten auch das Wachstum an. Zudem käme die gesellschaftliche Entwicklung voran.

Denn das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile: Eine Gesellschaft, die soziale Ungleichheiten als für alle schädlich bekämpft und die massiv Kapitalströme umleitet, um das gesellschaftliche Wohl zu befördern, wäre kaum noch kapitalistisch zu nennen. Sie begänne sich demokratisch-sozialistisch zu transformieren. Das ist die Antwort. Die LINKE gibt sie seit langem. Sie könnte grundsätzlicher kaum sein.

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