Calderon setzt auf die »harte Hand«

Mexikos Regierung steht nicht nur wegen der Schweinegrippe unter Druck

Mexikos Behörden haben die Sicherheitsmaßnahmen zur Eindämmung der Schweinegrippe zurückgestuft. Die Alarmstufe wurde von »Orange« auf »Gelb« gesenkt. Doch die Epidemie ist längst nicht das einzige Problem des Landes. Zwei Monate vor Parlaments- und Regionalwahlen steht Mexikos konservativ-neoliberale Regierung unter Präsident Felipe Calderón unter gehörigem Druck.

Für 2009 wird Mexiko ein Wirtschaftsminus von 4 Prozent vorausgesagt. Damit bildet das Land, dessen Kreisläufe eng mit denen der USA verknüpft sind, das wirtschaftliche Schlusslicht Lateinamerikas. Arbeitslosigkeit und soziale Nöte nehmen weiter zu. Und die Gewalttaten der Drogenkartelle halten ebenso an, wie die Versuche der Regierung, soziale Konflikte mit Polizei- und Militäreinsätzen zu unterdrücken.

Schon vor dem offiziellen Bekanntwerden der Schweinegrippe hatten die mit dem Unwesen der Drogenkartelle zusammenhängenden Gewalttaten in diesem Jahr 2000 Menschenleben gekostet. Und obwohl das öffentliche Leben im Gefolge der Grippe-Epidemie stark eingeschränkt wurde, dauerte das Morden an. Tagtäglich starben im Durchschnitt 17 Personen.

In der besonders betroffenen nordmexikanischen Grenzstadt Ciudad Júarez hatte sich die Situation durch den Einsatz von Militär vor zwei Monaten etwas beruhigt. Doch damit ist es schon wieder vorbei: Obwohl dort 7500 Soldaten durch die Straßen patrouillieren, werden täglich Getötete entdeckt. Die Verhaftung einiger Kartellbosse vermochte die Untaten der Drogenhändler nicht einmal vorübergehend einzudämmen.

Politische und soziale Spannungen halten an. Betroffen sind insbesondere der Bergbau- und der Bildungssektor. So gingen im Bundesstaat Oaxaca vor wenigen Tagen etwa 800 Sonderpolizisten gewaltsam gegen Dorfbewohner vor, die den Zugang zu einer Mine blockiert hatten. 18 Personen wurden verhaftet. Die in der APPO zusammengeschlossene außerparlamentarische Opposition Oaxacas rief zu Solidaritätsaktionen mit den Einwohnern von Ocotlán auf, die in ihrem Tal die Inbetriebnahme von 16 geplanten Gold- und Silberminen verhindern wollen, weil sie die Vergiftung von Wasser und Umwelt befürchten.

Zuvor waren in Nordmexiko bereits mehrere hundert Sonderpolizisten gegen die seit Juli 2007 streikenden Arbeiter einer Kupfermine aufmarschiert, die in Cananea den Werkszugang blockieren, um bessere Sicherheitsstandards und die Anerkennung ihres Gewerkschaftsführers Napoleón Gómez Urrutia zu erzwingen. Der Minenkonzern »Grupo México« hatte das Arbeitsverhältnis mit den Mineros kurzerhand für beendet erklärt und sie aufgefordert, ihre Abfindungen entgegenzunehmen. Die Arbeiter weigerten sich jedoch. Arbeitsminister Javier Lozano Alarcón und Innenminister Fernando Gómez Mont, der bis zu seiner Berufung als Anwalt für den Minenkonzern tätig war, stellten sich auf die Seite der Kapitaleigner. Dagegen begab sich der ehemalige Präsidentschaftsbewerber Andrés Manuel López Obrador mit einer Delegation von Parlamentariern der Mitte-Links-Parteien an den Ort des Geschehens, um den von einer gewaltsamen Räumung bedrohten Mineros beizustehen. Die Solidaritätsaktionen hatten Erfolg: Die Polizei zog sich zurück. Zur gleichen Zeit gingen im südlichen Bundesstaat Chiapas einige hundert Polizisten gegen Anhänger der Zapatisten vor, die nahe der Ortschaft Agua Azul eine Straßensperre errichtet hatten, um die Freilassung von sechs grundlos Inhaftierten zu erzwingen. Amnesty International protestierte »gegen das Szenario der Verfolgung« von Unterstützern der Zapatisten. Die Polizeiaktion bei Agua Azul reihte sich in eine Serie von Provokationen ein, für die vorwiegend rechte, antizapatistische Verbände und Vereinigungen verantwortlich sind. Die Regierung von Chiapas, die von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) geführt wird, duldet diese Feindseligkeiten und heizt sie durch die Vergabe von Landtiteln an Gegner der Zapatisten sogar noch an.

In Mexiko-Stadt stellte derweil die zivile Vermittlungskommission ihre Arbeit ein, die einen Dialog zwischen der Regierung und dem Revolutionären Volksheer (EPR) in die Wege zu leiten versuchte. Thema sollte das ungeklärte Schicksal zweier seit vielen Monaten verschwundener Angehöriger der Guerilla sein. Die siebenköpfige Vermittlungskommission um den ehemaligen Bischof von Chiapas, Samuel Ruiz, und den Schriftsteller Carlos Montemayor stellte jedoch »fehlendes Interesse« auf Seiten der Regierung fest. Dadurch seien substanzielle Fortschritte bei der Suche nach Edmundo Reyes Amaya und Gabriel Alberto Cruz Sánchez verhindert worden. Die beiden EPR-Mitglieder waren im Mai 2007 von der Polizei in Oaxaca festgenommen und später lebend an die Armee übergeben worden.

Innenminister Fernando Gómez Mont gab sich überrascht von der Entscheidung der Kommission und forderte sie auf, ihre »wertvolle Arbeit« fortzusetzen. Das angesehene politische Magazin »Progreso« schrieb dagegen, das »unverantwortliche Handeln der Regierung Calderón« und ihre Strategie des Zeitgewinns habe zum Scheitern des Dialogs geführt. Nun stehe der von der EPR-Guerilla für die Dauer der Vermittlung erklärte Waffenstillstand auf dem Spiel, sekundierte die liberale Tageszeitung »El Universal« in einem Kommentar.

Während die autoritär-neoliberale Regierung des Präsidenten Calderón weiter auf eine Strategie der »harten Hand« setzt, um Krisen und Konflikte zu bewältigen, fordern ihre Kritiker Dialog und Reformen. Mexiko stehen weitere harte Auseinandersetzungen bevor.

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