Albert Sterr 12.05.2009 / Politik

Calderon setzt auf die »harte Hand«

Mexikos Regierung steht nicht nur wegen der Schweinegrippe unter Druck

Mexikos Behörden haben die Sicherheitsmaßnahmen zur Eindämmung der Schweinegrippe zurückgestuft. Die Alarmstufe wurde von »Orange« auf »Gelb« gesenkt. Doch die Epidemie ist längst nicht das einzige Problem des Landes. Zwei Monate vor Parlaments- und Regionalwahlen steht Mexikos konservativ-neoliberale Regierung unter Präsident Felipe Calderón unter gehörigem Druck.

Für 2009 wird Mexiko ein Wirtschaftsminus von 4 Prozent vorausgesagt. Damit bildet das Land, dessen Kreisläufe eng mit denen der USA verknüpft sind, das wirtschaftliche Schlusslicht Lateinamerikas. Arbeitslosigkeit und soziale Nöte nehmen weiter zu. Und die Gewalttaten der Drogenkartelle halten ebenso an, wie die Versuche der Regierung, soziale Konflikte mit Polizei- und Militäreinsätzen zu unterdrücken.

Schon vor dem offiziellen Bekanntwerden der Schweinegrippe hatten die mit dem Unwesen der Drogenkartelle zusammenhängenden Gewalttaten in diesem Jahr 2000 Menschenleben gekostet. Und obwohl das öffentliche Leben im Gefolge der Grippe-Epidemie stark eingeschränkt wurde, dauerte das Morden an. Tagtäglich starben im Durchschnitt 17 Personen.

In der besonders betroffenen nordmexikanischen Grenzstadt Ciudad Júarez hatte sich die Situation durch den Einsatz von Militär vor zwei Monaten etwas beruhigt. Doch damit ist es schon wieder vorbei: Obw...

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