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Erdrutschsieg für Kongresspartei

Hindunationalisten und Linke mit schwerer Niederlage bei Parlamentswahlen in Indien

  • Von Hilmar König, Delhi
  • Lesedauer: 4 Min.
Die indische Kongresspartei hat bei den Parlamentswahlen einen Sieg errungen, der in dieser Höhe selbst die größten Optimisten überraschte. Mit ihren Partnern der Vereinten Progressiven Allianz (VPA) verfehlte sie nur knapp die absolute Mehrheit.

»Die Bevölkerung Indiens hat gesprochen und zwar mit großer Klarheit.« So schätzte Premierminister Manmohan Singh, der auch der künftige Regierungschef sein wird, das unmissverständliche Mandat zum Regieren ein. Bis Sonntagmittag stand das offizielle Wahlergebnis noch nicht fest, aber sicher war, dass die Kongresspartei etwas mehr als 200 der 543 Abgeordnetensitze errungen hat und ihre VPA-Partner um die 60 Parlamentarier ins Unterhaus schicken werden. Und es winkt die absolute Mehrheit von 272 Sitzen im Parlament, hat die regionale Samajwadi Party doch bereits signalisiert, mit ihren 22 Abgeordneten der VPA beizutreten.

Janardan Dwivedi, Generalsekretär der Kongresspartei, nannte drei Faktoren für den Sieg: eine gute Regierungsleistung des Premierministers, eine ausgezeichnete Führung der VPA durch Sonia Gandhi, die Kongresspartei-Chefin, und die dynamische Wahlkampagne ihres Sohnes Rahul Gandhi. Der absolvierte in 35 Tagen 122 Wahlveranstaltungen. Wesentlichen Einfluss auf das Votum dürfte jedoch gehabt haben, dass eine Reihe von Sozialmaßnahmen der VPA, wenn auch mit begrenztem Erfolg, bis auf die lokale Ebene durchgeschlagen haben; z. B. das Beschäftigungsprogramm sowie eine nationale Gesundheitsmission in ländlichen Gebieten. Offensichtlich traut der Großteil der Wählerschaft der VPA am ehesten zu, noch mehr auf diesem Gebiet zu erreichen sowie die negativen Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf den indischen Alltag so gering wie möglich zu halten.

Während die Kongresspartei-Anhänger feierten, war bei der rechten hindunationalistischen Indischen Volkspartei (BJP) Trauerstimmung angesagt. Sie kam mit ihrer Allianz (NDA) weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz und errang um die 160 Sitze. Parteiveteran Lal Krishna Advani bot inzwischen seinen Rücktritt als Oppositionsführer an. BJP-Generalsekretär Arun Jaitley konstatierte ernüchtert, man habe »unter den Erwartungen abgeschnitten«. Ziemlich ratlos äußerte er: »Irgendetwas muss schief gelaufen sein.« Doch die Partei werde an ihrem ideologischen Konzept festhalten.

Dieses Konzept – die Überbetonung des »Hindutwa«, des Hindutums, in dem multireligiösen Vielvölkerstaat – zieht nach Ansicht von Wahlanalytikern in der Bevölkerung nicht mehr. Die Abkehr vom traditionellen Säkularismus und die Aufspaltung der Nation in teils militante religiöse Lager, wie sie von der BJP und ihren radikalen Schwesterorganisationen betrieben wird, findet vor allem unter der Jugend keinen Anklang. Der Rat Indischer Christen dankte am Sonntag den Wählern offiziell, dass sie in »überzeugender Weise den spalterischen, kommunalistischen und sektiererischen politischen Kräften« eine Abfuhr erteilt haben«.

Zu den Verlierern dieser Wahl gehören aber auch die linken Parteien. Auch deren Abschneiden kommt einem Erdrutsch gleich: von 60 Parlamentsabgeordneten im vorigen auf deutlich weniger als 30 im jetzigen Unterhaus. In den roten Bastionen Westbengalen und Kerala wurden die linken Kandidaten reihenweise geschlagen. Prakash Karat, der Generalsekretär der KPI (Marxistisch), sprach von einem »schweren Rückschlag«. KPI-Generalsekretär Ardendhu Bhushan Bardhan zeigte sich ebenso schockiert von der unerwartet hohen Niederlage der Linken. Beide Politiker betonten jedoch, dass ihre Parteien auch in der Opposition an dem Kurs festhalten werden, sich mit aller Kraft für die Werktätigen, für die Armen und Bedürftigen sowie für eine unabhängige Außenpolitik und die Bewahrung des Säkularismus einzusetzen.

Zur linken Niederlage haben verschiedene Faktoren beigetragen. Unter den Wählern bestand Verunsicherung über die politische Grundrichtung und die Bündnispolitik der Linken. Diese hatten viereinhalb Jahre die Singh-Regierung »von außen« unterstützt und auf die Verwirklichung des VPA-Minimalprogramms gepocht, sich am Ende aber von der Allianz wegen des Nuklearpaktes mit den USA getrennt. Die linken Parteien bildeten eine »dritte Front« mit Partnern, von denen einige in der Vergangenheit bereits mit der BJP kollaboriert hatten. Die »dritte Front« wollte sich als Alternative zur Kongresspartei und zur BJP anbieten, brachte aber nicht einmal ein gemeinsames Wahlmanifest zustande. Zudem gab es ernste Querelen in der Führung der KPI(M) in Kerala sowie Unstimmigkeiten über die Industrie- und Agrarpolitik in der Linksfront Westbengalens, die seit 1977 ununterbrochen regiert.

Schließlich versäumten es die linken Parteien auch, ihren erheblichen Anteil an der Ausarbeitung wichtiger Sozialprogramme der VPA-Regierung darzustellen, darunter das NREGA-Projekt, das Millionen Menschen im ländlichen Indien 100 Tage Arbeit im Jahr garantiert. Diese Programme erschienen nun als alleiniges Verdienst der VPA und brachten ihr offensichtlich Wählerstimmen ein.

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