nd-aktuell.de / 18.05.2009 / Politik / Seite 7

Historischer Erfolg für Kuwaits Frauen

Erstmals weibliche Abgeordnete im Parlament

Karin Leukefeld
Die Kuwaiter haben erstmals in der Geschichte des islamisch-konservativen Landes Frauen ins Parlament gewählt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KUNA am Sonntag berichtete, errangen bei den vorgezogenen Neuwahlen in dem arabischen Golfstaat am Samstag 4 von insgesamt 16 Kandidatinnen ein Mandat.

Mit Glückwünschen für die neu gewählten Parlamentarier meldete sich der Emir von Kuwait, Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah, am Sonntag zu Wort. Besonders gratulierte er den weiblichen Abgeordneten, die nun »an der Seite ihrer Brüder dem Land Kuwait dienen können«, wie die Nachrichtenagentur KUNA aus einem Schreiben des Emirs zitierte. Erst 2005 hatten die Frauen in dem streng islamischen Golfstaat das aktive und passive Wahlrecht erhalten. Nun haben vier von 16 Kandidatinnen erstmals den Sprung ins 50köpfige Parlament geschafft.

Gewählt wurde in fünf Wahlbezirken des ölreichen Landes, 385 000 der rund 1,1 Millionen Kuwaits sind wahlberechtigt. Davon sind 54,3 Prozent Frauen. 210 Kandidatinnen und Kandidaten waren zur Wahl angetreten, pro Wahlbezirk ziehen jeweils die ersten zehn ins Parlament ein. Parteien sind in Kuwait, wo die Stämme großen Einfluss haben, verboten. Die Kandidaten treten daher meist als »Unabhängige« an.

Nach Auszählung von rund 50 Prozent der Wahlzettel stand fest, dass die in den USA ausgebildete Aseel-al-Awadhi gewählt worden war. Sie ist heute Professorin für politische Philosophie an der Kuwait Universität. Geschafft hat es auch die Wirtschaftswissenschaftlerin Rula Dashti, die ebenfalls in den USA studierte und heute der Wirtschaftsgesellschaft von Kuwait vorsteht. Sie hat sich als engagierte Frauenrechtlerin einen Namen gemacht. Die Politikprofessorin Maasuma al-Mubarakin wiederum schrieb schon einmal kuwaitische Geschichte, als der Emir sie 2005 zur ersten Ministerin (Handel, Transport, später Gesundheit) ernannte.

Scheich Sabah hatte im März das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angeordnet, nachdem es zu Streit zwischen Abgeordneten und der vom Emir eingesetzten Regierung über ein Millionen Dollar schweres Konjunkturpaket gekommen war, das die Regierung zur Unterstützung der angeschlagenen kuwaitischen Wirtschaft verabschiedet hatten. Das Parlament kann Gesetze erlassen, kontrolliert die Regierung und kann Ministern das Misstrauen aussprechen. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass nach den Wahlen neue Streitigkeiten zwischen Parlament und Regierung auftreten werden.