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Einstieg in die Internet-Kontrolle

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Der Autor (42, parteilos) ist Mitglied der Linksfraktion im sächsischen Landtag und sitzt im MDR-Rundfunkrat.
Der Autor (42, parteilos) ist Mitglied der Linksfraktion im sächsischen Landtag und sitzt im MDR-Rundfunkrat.

Mit einem Gesetz zur Sperrung von Internetseiten will die Bundesregierung Kinderpornografie aus dem Internet verbannen. Nach nur vier Tagen hatte eine Online-Petition von Franziska Heine (https://epetitionen.bundestag.de) gegen diese Maßnahme über 50 000 Unterstützerinnen und Unterstützer. Das brachte Familienministerin Ursula von der Leyen auf die Palme. Vor gut einer Woche verteidigte sie ihren Gesetzentwurf damit, dass »eine zivilisierte Gesellschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet«, verhindert, dass man »Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann«. Und Wirtschaftsminister zu Guttenberg sagte im Fernsehen: »Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben.«

Dabei betont der Text der Petition, dass der Kampf gegen Kinderpornografie »absolut nicht in Frage« gestellt werden soll. Man wendet sich vielmehr gegen die Art und Weise, wie Internetseiten gesperrt und indiziert werden sollen, weil man eine »Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit« befürchtet. Handelt es sich bei Kinderpornografie im Internet um einen Markt mit Millionenumsätzen, der weiter wächst, wie Ursula von der Leyen behauptet? Nein, denn die Verbreitung beruht überwiegend auf unentgeltlichem Tausch zwischen Einzeltätern und individuell begrenzten Gruppen. Agiert wird in abgeschlossenen Räumen, gesichert durch zugangsbeschränkte Accounts, mittels Kryptografie und unter Nutzung von Anonymisierungsdiensten. Zufallsfunde durch wahlloses Surfen im Netz sind fast ausgeschlossen; die Weitergabe und der Handel kinderpornografischer Materialien erfolgen in nur geringem Umfang über frei zugängliche Websites. Man bedient sich der Mobiltelefone und des klassischen Postversands.

Welche Erfolge bringen die Zugangssperren? Unter Verweis auf Norwegen und Schweden behauptet von der Leyen, dass täglich 300 000 bis 450 000 Seitenaufrufe verhindert werden könnten. Doch die geplanten Sperren kann man leicht umgehen, wie ein Video zeigt, das derzeit im Netz kursiert. Es ist gerade mal 27 Sekunden lang. Der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, zog im »Fokus« vom 29. März zudem eine vernichtende Bilanz der schwedischen Praxis: »Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern.«

Ja, wer die Produktion vermindern will, sollte, statt den Zugang zu erschweren, an die Server, auf denen die Inhalte liegen, herangehen sowie die Produzenten der Filme suchen, um sie vor Gericht zu stellen. Die Server stehen fast immer in Staaten, in denen Gesetze zur Bekämpfung der Kinderpornografie existieren, darunter auch in Deutschland. Oftmals reicht schon ein Anruf beim Provider und die entsprechenden Seiten werden heruntergenommen. Ein Anruf ist also effektiver als Sperrlisten zu erstellen.

Zu Guttenberg sagte auch, dass es sich bei dem Gesetz um eines der »wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht« handelt. Und so stehen in Deutschland weitere Interessengruppen bereits in den Startlöchern. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, will eine »gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums«. Es geht nicht allein um die Kinderpornografie. Das Gesetz ist der Einstieg in eine umfassendere Kontrolle des Internets.

Die CDU-Minister hoffen mit ihrem Gesetz zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: die Internetgemeinde und den politischen Gegner. Dazu dient das emotionale Thema Kinderpornografie als Einstieg. Das Leid und die Schändung der Kinder verkürzen sie so nicht. Weder virtuell noch real.

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