Uwe Sattler 20.05.2009 / Ausland
Auf Gipfeltreffen in Prag und Chabarowsk berät die EU in dieser Woche mit China und Russland

»Reife Partnerschaft« mit faulen Stellen

Auf dem EU-China-Gipfel werden Konfliktthemen ausgeblendet

Die Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union sind nicht konfliktfrei. Politische Konflikte aber sollen die guten Wirtschaftsbeziehungen nicht gefährden.

Die Treffen der EU mit China stehen unter keinem guten Stern. Hatte sich die deutsche Regierungschefin Angela Merkel vor zwei Jahren den Zorn Pekings zugezogen, als sie ohne Vorwarnung den Dalai Lama empfing, war es im vergangenen Dezember der französische Präsident und damalige EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy, der nach seinem Treffen mit dem geistlichen Oberhaupt der tibetischen Buddhisten bei Chinas Führung in Ungnade fiel. Während nach dem tête-à-tête im Kanzleramt jedoch »nur« eine monatelange bilaterale Eiszeit folgte, nahm Peking für den Sarkozy-Affront die ganze EU in Sippenhaft: Der 11. chinesisch-europäische Gipfel in Lyon wurde abgesagt. Nun musste sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ins Zeug legen, um vor dem heutigen Nachholetermin in Prag weitere Verstimmung zu verhindern: Der Außenamtschef will der Washingtoner Bitte, eine Gruppe Uiguren – Angehörige eines in China lebenden Turkvolkes – aus dem US-Lager Guantanamo in Deutschland aufzunehmen, nicht nachkommen. Denn Peking hält die Häftlinge für Terroristen und verlangt deren Auslieferung.

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