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Kritisches zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes
(ND). Mit einem sieben Meter hohen Grundgesetz will der Verein Mehr Demokratie am heutigen Freitag daran erinnern, dass das Versprechen deutschlandweiter Volksentscheide auch nach 60 Jahren noch uneingelöst ist. Am Sonnabend veranstalten Bürgerrechtler um den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in über 20 Städten Grundrechtsfeste, Diskussionen und Demonstrationen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat (www.freiheitstattangst.de). Mit den Aktionen fordert der Arbeitskreis eine Wende in der Innenpolitik. Ein Überwachungsmoratorium solle sämtliche neuen Überwachungspläne wie Internetzensur und Aufzeichnung des Surfverhaltens stoppen. Bereits bestehende Überwachungsgesetze sollen von einer unabhängigen Grundrechteagentur auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen überprüft werden. Weniger konstruktive Töne schlägt ein bundesweites linksradikales Bündnis an: Es will am Grundgesetzgeburtstag »gegen Staat, Nation und Kapital« durch Berlin demonstrieren (Start: 18 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz). Die Feiern zum 60. Geburtstag der Bundesrepublik sind für sie »ein Angriff auf das schöne Leben und die befreite Gesellschaft« (www.einheit-und-freiheit.de).

Protest gegen Militärspektakel
(ND-Schulze von Glaßer). Friedensaktivisten haben am vergangenen Wochenende den »Augustdorfer Soldatentag« in Ostwestfalen gestört. Sie »eroberten« einen der zahlreich zur Schau gestellten Bundeswehr-Panzer und breiteten ein Transparent mit dem Tucholsky-Zitat »Soldaten sind Mörder« aus. »Die in Augustdorf stationierte Panzerbrigade 21 war schon im völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg involviert und ist zurzeit teilweise in Afghanistan stationiert«, erklärte einer der Aktivisten.

Mehr als tausend Menschen folgten auch in diesem Jahr der Einladung zum Tag der offenen Tür in Kaserne zwischen Bielefeld und Paderborn, die nach dem Wehrmachts-Generalfeldmarschall Rommel benannt ist. Zum Probesitzen standen eine Vielzahl von Militärfahrzeugen frei zugänglich auf dem weiträumigen Kasernengelände. Fallschirmspringer, die Bundeswehr-Hundestaffel und eine Einheit der Militärpolizeilichen Riot-Control-Teams zeigten ihr Können. Bei einer »dynamischen Waffenschau« führte die Bundeswehr ihre Panzer vor – samt Übungsschüssen und auswechseln des schweren Kampfpanzermotors. Junge Leute konnten sich gleich vor Ort von einem Wehrdienstberater über eine militärische Berufslaufbahn informieren. Daneben boten Armee-Verkaufsstände Stoffteddybären in Tarnanzügen und ferngesteuerte Kampfpanzermodelle an.

Die beiden jungen Antimilitaristen bekamen Kasernenverbot. »Die Bundeswehr zeigt sich am Soldatentag offen – außer für Kritik«, kommentierte ein Aktivist.

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