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Steinbrücks Alternative

  • Von Christian Klemm
  • Lesedauer: 1 Min.

Die Wirtschaftskrise stürzt die Bundesregierung nicht zum ersten Mal in Erklärungsnot: Erst machten die Apologeten der Marktwirtschaft durch die Liberalisierung der Finanzmärkte die aktuelle Krise möglich – und schoben die Verantwortung weit von sich, vorzugsweise in Richtung USA. Jetzt legt man die »Haushaltskonsolidierung« – von den Markradikalen jahrelang hartnäckig gefordert und von der Bundesregierung brav umgesetzt – zur Schadenbegrenzung auf Eis. Nach Presseberichten plant Finanzminister Peer Steinbrück, aufgrund fehlender Steuereinnahmen in diesem Jahr 47,6 Milliarden neue Schulden zu machen. In 60 Jahren Bundesrepublik ein absoluter Spitzenwert.

Als Alternative zu dem Krisenmanagement Steinbrücks, die öffentlichen Haushalte exorbitant zu belasten, sollten die Vermögenden dieser Republik zur Kasse gebeten werden. Diejenigen, die von dem Kasinokapitalismus der vergangenen Jahre ordentlich profitiert haben, müssen über die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer und eine saftige Millionärssteuer die Zeche zahlen. Niemandem sonst sind diese Kosten überzuhelfen.

Auch kann durch diese steuerlichen Maßnahmen ein Konjunkturprogramm, das diesen Namen auch verdient, ein Anheben der Hartz-IV-Regelsätze sowie ein gesetzlicher Mindestlohn von rund zehn Euro finanziert werden. Neue Schulden wären dann nicht mehr nötig.

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