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Europa und die Kommunen

Hiltrud Breyer (Grüne) ist Abgeordnete des Europaparlaments und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Hiltrud Breyer (Grüne) ist Abgeordnete des Europaparlaments und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Die Vorurteile über die »Brüsseler Bürokraten« halten sich hartnäckig, dabei ist Europapolitik nicht nur Sache von Bund und Ländern, Europa liegt in den Städten und Gemeinden. Etwa 80 Prozent der europäischen Rechtsetzung haben mittelbar oder unmittelbar Auswirkungen auf die Kommunen. Die EU ist damit längst in Alltag der Menschen angekommen, gerade in der Umweltpolitik. Wasser und Luft, Artenschutz und Grüne Produkte – dank der EU gelten in allen 27 Mitgliedsstaaten dieselben Regeln. In vielen Fällen war es gerade erst der Druck aus Brüssel, der Kommunen zum Handeln für mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz gezwungen hat.

Kommunen haben eine oft unterschätzte Marktmacht. Sie kaufen Bürogeräte, Bauteile, Fahrzeuge oder bezahlen Dienstleistungen wie Gebäudeinstandhaltung, Reinigung oder Transport. Insgesamt geben staatliche Stellen in den 27 EU-Staaten etwa 16 Prozent des gesamten Bruttoinlandsproduktes aus. Vor fünf Jahren wurde die »EU-Vergaberichtlinie« verabschiedet. Dieses Gesetz erlaubt es jeder Kommune, umweltverträglich einzukaufen. Wenn sich Kommunen bei der Auftragsvergabe an nachhaltigen Kriterien orientieren, haben viele Ökoprodukte bessere Chancen am Markt. Hier bieten sich allen Kommunen tolle Chancen, sich für die Umwelt – und letztlich auch für mehr Lebensqualität – zu engagieren.

Alle haben ein Recht auf saubere Luft. So entschied erst kürzlich der Europäische Gerichtshof. Seit 1999 gibt es die EU-Luftqualitätsrichtlinie. Dieses Gesetz enthält unter anderem Grenzwerte für Feinstaub. Doch kaum eine Kommune in der ganzen EU nahm die Luftqualitätsrichtlinie ernst. Erst durch die Klage eines Bürgers hat der Europäische Gerichtshof klargestellt: Es gibt einen Anspruch auf Erstellung eines Plans zur Feinstaubbekämpfung. Der Druck aus der EU hat inzwischen viele Städte zum Nachdenken gebracht. Vielerorts wurden Umweltzonen eingerichtet. Es ist aber auch höchste Zeit, endlich die kommunalen Fahrzeugflotten umzurüsten und nachhaltige Verkehrspolitik auf den Weg zu bringen. Ähnliches gilt für Lärm. Auch hier gibt es gute EU-Vorgaben, die nur umgesetzt werden müssen: Einmischen ist gefragt, damit das lebenswert leise Leben Wirklichkeit wird.

Und die Frage nach dem täglichen Giftcocktail? Alle dürfen in jedem Geschäft erfragen, ob ein Teddy, ein T-Shirt oder eine Tapete bestimmte gefährliche Substanzen enthält. Leider gibt es keine verpflichtende Kennzeichnung, das Geschäft muss aber innerhalb von 45 Tagen auf die Anfrage antworten. Dieses neue Auskunftsrecht hat die EU auf Druck der Grünen eingeführt. Die EU will mit ihrer Chemikalienverordnung REACH Mensch und Umwelt besser vor gefährlichen Stoffen schützen. Sie nimmt dazu die Industrie in die Pflicht. Hersteller und Importeure von Chemikalien müssen in den nächsten Jahren öffentlich belegen, wie gefährlich ihre Stoffe sind. Das klingt gut. Jetzt steht der Praxistext an. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher sollten ihr neues Recht auf Wissen nutzen.

Diese und viele andere Beispiele machen deutlich: Europa und Kommunen gehen Hand in Hand. Jede und jeder kann sich vor Ort engagieren - damit Kommunen und die EU weiter Motor für Umweltschutz, Gesundheit und Verbraucherrechte sind.

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