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Konkrete Handlungsoptionen gefragt

Regionale Betriebsrätekonferenz der LINKEN diskutierte mögliche Antworten auf die Krise

Die Krise zeigt ihre Auswirkungen auch im Nordosten der Republik: In der Autoindustrie gibt es Absatzeinbrüche bis zu 50 Prozent, bei den Werften wurden 29 von 46 Aufträgen storniert. Was können Betriebsräte in dieser Situation tun? Fragen und Antworten wurden gestern in Berlin auf der Regionalen Betriebsrätekonferenz der LINKEN unter dem Motto: »Gerechtigkeit, Gute Arbeit und Öffentliche Güter in der Krise?« diskutiert.

In Rumänien hat der weltgrößte Stahlkonzern ArcelorMittal bereits Werke dicht gemacht. Wegen der Absatzkrise streicht der Konzern 9000 Stellen, davon 6000 in Europa. Deutschland ist mit 750 Arbeitsplätzen, Frankreich mit 1400 und Belgien mit 800 Stellen betroffen. Im Stahlwerk Eisenhüttenstadt konnten Entlassungen nach Protesten der Belegschaft abgewendet werden. Der Standort soll erhalten bleiben. Kurzarbeit gibt es bereits seit Ende 2008, inzwischen betrifft diese Sparmaßnahme über 2300 der knapp 2700 Arbeiter. Die Stimmung sei verhalten, aber angespannt, so Betriebsrat Mario Winkel. Von Entwarnung kann noch keine Rede sein. Und auch wenn europäische Arbeiter vor wenigen Tagen gemeinsam vor der Aktionärsversammlung in Luxemburg protestiert haben, die Sache mit der Solidarität ist gar nicht so einfach. »Die Standorte werden auch ohne Krise immer gegeneinander ausgespielt, wer am billigsten ist, bekommt den Auftrag«, beschreibt Winkler die Praxis der Geschäftsführung. »Die Arbeiter müssen sich europaweit organisieren.«

Gerade in der Wirtschaftskrise ist Solidarität wichtig, aber schwieriger. Das berichten auch andere Betriebsräte. Zum Beispiel gegenüber den Leiharbeitern, die in manchem Unternehmen ein Drittel der Belegschaft ausmachen und die jetzt zur »beweglichen Masse« gehören. Bis zu 600 000 Leiharbeiter wurden bereits entlassen. Die Leiharbeitsfirmen schicken sie weiter zum Jobcenter. Auch bei der Peene-Werft GmbH waren die Leiharbeiter die ersten, die gehen mussten, berichtet Carsten Frick, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender. Immerhin hatte der Betriebsrat vorher erreicht, dass nur Leiharbeiter eingestellt werden, deren Entleihfirmen den DGB-Tariflohn zahlen. Doch als klar war, dass eine ganze Jahresproduktion wegbrechen werde, mussten sie gehen. Das Hauptproblem sei momentan allerdings die mangelnde Liquidität. Um Aufträge zu finanzieren, seien die Werfen auf Kredite angewiesen – doch die gibt es gerade nicht.

Auf dem Prüfstand kam das mögliche Stiftungsmodell der LINKEN und Gewerkschaften bei Kriseninterventionen durch den Staat. Die Idee ist einfach. Bei Betrieben, die in der Krise straucheln, soll sich der Staat öffentlich beteiligen. Aber das Geld geht nicht an die Unternehmer, sondern fließt in eine Stiftung. Die wiederum ist in der Hand der Arbeitnehmer. Außerdem erhält die Stiftung einen Platz im Aufsichtsrat. So haben die Belegschaften letztlich auch die Mehrheit im Aufsichtsrat und können strategisch mitbestimmen und der Jagd nach der möglichst hohen Rendite Einhalt gewähren. Wenn es dem Betrieb wieder gut geht, bekommt der Staat sein Geld wieder, die Stiftung in Arbeitnehmerhand bleibt jedoch. Einige Betriebsräte überzeugt das Konzept, andere bleiben skeptisch.

Ob die Arbeitnehmer nicht erpressbar blieben, fragt ein Teilnehmer. Denn schließlich könnte die Arbeitgeberseite dann argumentieren, »es geht doch auch um deine Anteile«. Doch immerhin ist es eine konkrete Idee, wie Mitbestimmung gestärkt werden kann und Unternehmen in der Krise nicht allein klarkommen müssen. Denn konkrete Handlungsoptionen sind rar in diesen Zeiten.

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