Keine Bremse für Schuldenbremse?

Heute steht im Bundestag eine umstrittene Grundgesetzänderung zur Abstimmung

  • Marian Krüger
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Heute steht die sogenannte Schuldenbremse auf der Tagesordnung des Bundestages.

Zwanzig sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete wollen, wie Anfang der Woche bekannt wurde, gegen das heute zur Beschlussfassung stehende Gesetzespaket zur Föderalismusreform stimmen. Wegen der Einführung der Schuldenbremse in das Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Union und SPD haben zusammen 445 der 612 Abgeordneten. Sollte die Anzahl der sozialdemokratischen Abweichler auf 37 ansteigen, wäre die Verfassungsänderung gescheitert.

Der linke Flügel der SPD hatte die Schuldenbremse zwei Jahre lang massiv kritisiert. So warnten die beiden Abgeordneten Petra Merkel und Ortwin Runde vor der »Gefahr«, die mit der »Schuldenbremse« entsteht, »Einnahmeausfälle durch Ausgabenkürzungen im Arbeits- und Sozialetat, bei der Jugendhilfe, bei Bildung und Forschung zu finanzieren.« Genau das wäre die Folge der heutigen Grundgesetzänderung. Sie forderten: »Ein neues Schuldenregime für Deutschland darf keine verschärfte Übernahme ...


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