Wahlrecht nur per Patenschaft

Ausländer dürfen an Kommunalwahlen noch immer nicht teilnehmen – anders als in anderen 16 EU-Ländern

  • Von Hendrik Lasch, Dresden
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Von den gestrigen Europa- und Kommunalwahlen waren Millionen Menschen in Deutschland ausgeschlossen: Ausländer, die nicht aus EU-Ländern stammen, haben kein Stimmrecht. Eine Initiative in Dresden wehrt sich.

Viele Bürger hätten gestern wählen dürfen, wollten aber nicht. Bei Pablo Gomez ist es umgekehrt: Der 29-jährige Student aus Dresden ist ein politisch interessierter Mensch und würde mit seiner Stimme gern dafür sorgen, dass sich der Stadtrat um Themen wie die Unterbringung von Flüchtlingen mehr kümmert: »Ich möchte mitbestimmen.« Doch Gomez darf nicht: Als Chilene besitzt er in Deutschland auch in der Kommune kein Wahlrecht.

Die Bundesrepublik hinkt damit der Mehrheit in der EU hinterher: 16 Länder, darunter Schweden, Irland und Spanien, räumen auch Menschen, die nicht aus Staaten der EU stammen, das Wahlrecht ein, wenn sie eine gewisse Zeit im Land gelebt haben. In Deutschland ist dafür die Einbürgerung Voraussetzung, der Menschen wie Gomez nicht nur wegen der Kosten und des Einbürgerungstests indes oft skeptisch gegenüberstehen. Er sei zwar mit einer Deutschen verheiratet: »Aber ich bräuchte dann ja für mein Geburtsland ein Visum.«

Auc...

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