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Arme Eltern haben arme Kinder

Senatorin Knake-Werner (LINKE) auf dem Sozialgipfel über »Schlüssel zur Chancengleichheit«

  • Von Carsten Hübner
  • Lesedauer: 4 Min.

Unter dem Motto »Berlin – lebenswert für alle?« trafen sich am Mittwoch rund 120 Vertreter von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Initiativen zum 2. Berliner Sozialgipfel. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung konstatierten sie, »dass sich die Lebensqualität breiter Schichten der Bevölkerung dieser Stadt weiter verschlechtert« habe. Ihr Forderungskatalog reicht von der Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze über gesetzliche Mindestlöhne, die bessere Unterstützung für Kinder aus einkommensschwachen Familien bis hin zur stärkeren Teilhabe armer Bevölkerungsschichten am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Die zunehmende »Ghettoisierung in einigen Berliner Bezirken« müsse verhindert werden.

Der Politik des rot-roten Senats wurden auf den Beratungen im ver.di-Haus am Paula-Thiede-Ufer in Mitte keineswegs nur negative Noten erteilt. Mehrere Redner betonten das hohe Problembewusstsein und die gestiegene Transparenz in der Sozialberichterstattung. Auch seien bereits erste Schritte in die richtige Richtung unternommen worden, der aber weitere folgen müssten.

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (LINKE) hob denn auch in ihrem Grußwort hervor, mit der Etablierung des Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) sei es gelungen, »neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen« zu eröffnen. »Sie erhalten in gesellschaftlich sinnvollen Projekten sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Bezahlung«, hob Knake-Werner mit Blick auf das bundesweit einmalige Projekt hervor.

Darüber hinaus habe Berlin mit seinen Regelungen zu den Wohnkosten bei Hartz IV »Massenumzüge vermieden«. Den neuen »berlinpass«, eine Weiterentwicklung des bisherigen »Sozialtickets« und des »Drei-Euro-Tickets« für Theaterbesuche, nannte sie einen »Schlüssel zur Teilhabe und Chancengleichheit«.

Michael Klundt, Referent für Kinder- und Jugendpolitik der Linksfraktion im Bundestag, unterstrich die bundesweite Dimension des Armutsproblems. Während in den letzten Jahren der private Reichtum einiger Weniger auf 4,5 Billionen Euro angestiegen sei, erhöhte sich im selben Zeitraum die Armutsquote von 12 auf mittlerweile 18 Prozent. Inzwischen sei bundesweit jedes sechste, in Berlin sogar jedes dritte Kind von Armut betroffen. Die Folge seien nicht selten Mangelernährung, Bildungsdefizite und fehlende Zukunftschancen. Allerdings dürfe die Kinderarmut nicht losgelöst von der Gesamtproblematik betrachtet werden. »Arme Kinder sind Kinder armer Eltern«, so Klundt und wies darauf hin, dass sich der Staat mit seiner Steuerpolitik der letzten Jahre selbst der Mittel beraubt habe, die er zur Armutsbekämpfung dringend bräuchte. Die stellvertretende Landesvorsitzende der Volkssolidarität, Ingeborg Simon, brachte die Dimension des Problems auf den Punkt: »Die Menschenwürde ist antastbar geworden.«

Dass Armut nicht nur auf Kosten der Lebensqualität, sondern auch der Lebenszeit gehe, rechnete Stefan Pospiech von der Initiative »Gesundheit Berlin e.V.« vor. Während die durchschnittliche Lebenserwartung im wohlhabenden Bezirk Steglitz-Zehlendorf 78,4 Jahre betrage, liege sie zum Beispiel in Neukölln mit 75,4 Jahren deutlich niedriger. Dies führte er auch darauf zurück, dass, obwohl sozial Benachteiligte gesundheitlich stärker gefährdet seien, inzwischen eine »Zweiklassenmedizin« für Kassen- und Privatpatienten Einzug gehalten habe. Auch sei die Versorgung mit Fachärzten in den Ostbezirken und ärmeren Stadtteilen deutlich schlechter als andernorts.

Bernd Wagner, stellvertretender Vorsitzender des Berliner Erwerbslosenausschusses von ver.di, nahm in seinem Statement auch einige der am Sozialgipfel beteiligten Verbände nicht von seiner Kritik aus, sich seit 2005 an den rund 40 000 Ein-Euro-Jobbern in Berlin eine »Goldene Nase« verdient und im gleichen Atemzug sozialversicherungspflichtige Beschäftigung abgebaut zu haben.

An die Adresse der Sozialsenatorin richtete Wagner die Forderung, »die niedrigen Pauschallöhne von 1300 Euro im ÖBS« auf Tarifniveau anzuheben. Zudem, so Wagner weiter, entstünde durch die große Zahl der im ÖBS geförderten sozialen Initiativen eine Art »Parallelwelt für Arme und Arbeitslose«, statt sich auf die Integration der Betroffenen in die Gesellschaft zu konzentrieren.


Fakten zur Armut in Berlin

  • Die Berliner Tafel verteilt monatlich 550 Tonnen noch verwertbarer Lebensmittel in der Stadt an über 125 000 Hilfsbedürftige. Ein Drittel von ihnen sind Kinder und Jugendliche.
  • In der Stadt leben rund 10 000 Obdachlose.
  • In Berlin erhalten ungefähr 600 000 Menschen ALG II.
  • Am 2. April 2008 fand der 1. Sozialgipfel statt. Der Sozialverband Deutschland, die Berliner Volkssolidarität, ver.di, der Humanistische Verband Berlin sowie der VdK stellten sich zum ersten Mal gemeinsam Fragen der Armut.

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