Im rechten Spektrum wird es eng

Ungarns Wahlsieger fordern Rücktritt der Regierung und Neuwahlen

  • Von Gábor Kerényi, Budapest
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Nach ihrem Erdrutschsieg bei den Europawahlen hat die ungarische Oppositionspartei Fidesz am Mittwoch den Rücktritt der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Gordon Bajnai und Neuwahlen gefordert.

Dass die größte Oppositionspartei, die rechtspopulistische christlich-nationale Fidesz, die EU-Wahlen souverän gewinnen würde, stand außer Frage. Doch selbst bei einer satten absoluten Mehrheit von sage und schreibe 56 Prozent ist in Parteikreisen eine gewisse Nachdenklichkeit angesagt. Denn die große Überraschung des Wahlabends war das unerwartet gute Abschneiden der bis dato außerparlamentarischen rechtsradikalen Jobbik – der Name lässt sich im Ungarischen als »Die bessere Partei« wie auch als »Die rechtere Partei« lesen.

Bei einer im Vergleich zu den übrigen neuen EU-Mitgliedsländern schon hohen Wahlbeteiligung von 36 Prozent sicherte sich Jobbik mit 15 Prozent der Stimmen als nunmehr parlamentarischer Arm der nach Nazimuster organisierten Privatarmee Ungarische Garde gleich drei Sitze in Brüssel und Straßburg. Was die Europäische Union betrifft, so besteht der große Unterschied zwischen Fidesz und Jobbik darin, dass die Recht...

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