Lobby schoss Gesetz in Grund und Boden

Bundestag zur Änderung des Waffenrechts

Der Amoklauf von Winnenden, bei dem ein 17-Jähriger am 11. März 15 Menschen und sich selbst umgebracht hatte, animierte alle Parteien des Bundestages, eine Verschärfung des Waffenrechts anzustreben. Doch die gesetzlichen Schlussfolgerungen der Koalitionsmehrheit sind, so meint die Opposition, nicht mehr als ein Einknicken vor der Waffenlobby.

Der Innenausschuss des Bundestages hatte am Mittwoch mit Unions- und SPD-Mehrheit den Weg für die Änderung des Waffenrechts frei gemacht. Gestern nun stand die Abstimmung über den Entwurf auf der Tagesordnung des Plenums. Um das Gesetz noch vor der Sommerpause über die parlamentarischen Hürden zu bringen, hat man die modifizierten Bestimmungen in die anstehende Gesetzesnovelle zum Sprengstoffrecht eingefügt. Schon das deutet irgendwie auf »Pfusch« hin.

Vorgesehen sind verdachtsunabhängige Kontrollen von Waffenbesitzern. Verstoßen sie gröblichst gegen die Vorschriften zur Aufbewahrung und Handhabung von Waffen, dann droht sogar eine Gefängnisstrafe. Die Altersgre...


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