EU-Gipfel gab Irland rechtliche Garantien

Weg für neue Volksabstimmung ist frei Barroso für zweite Amtszeit nominiert

Ein Jahr nach dem »Nein« der Iren

zur EU-Reform ist der Weg für eine neue Volksabstimmung frei.

Brüssel (AFP/ND). Nach Garantien des EU-Gipfels zur Eigenständigkeit des Landes stellte Irland am Freitag ein neues Referendum für Anfang Oktober in Aussicht. Heftigen Protest von Sozialisten und Grünen im Europaparlament löste unterdessen die Unterstützung des Gipfels für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso aus.

Irland habe »feste rechtliche Garantien« erhalten, die in einem völkerrechtlich verbindlichen Protokoll festgehalten würden, sagte der irische Premier Brian Cowen. Damit gebe es »eine solide Basis« dafür, das irische Volk erneut zur EU-Reform zu befragen. Die Iren hatten diese vor einem Jahr durchfallen lassen und die EU damit in eine Krise gestürzt. Die EU sichert Irland nun zu, dass sein Abtreibungsverbot durch den Reformvertrag von Lissabon ebenso unangetastet bleibt wie die Steuerpolitik und die Neutralität in Verteidigungsfragen.

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