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Sonntagsfrage in Karlsruhe

Das Bundesverfassungericht prüft das Berliner Ladenöffnungsgesetz / Ein Urteil ist erst in einigen Wochen zu erwarten

Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer Grundsatzentscheidung über den Schutz der Sonntagsruhe durch das Grundgesetz. In einer Anhörung haben die Richter gestern die Beschwerden der beiden Großkirchen gegen die Regeln in Berlin geprüft.

Mit keinem anderen Wochentag gibt es so viele begriffliche Zusammensetzungen wie mit dem Sonntag. Ob Sonntagsbraten, Sonntagsrede, Sonntagsfahrer oder das Wort zum Sonntag – offenkundig hat der letzte Tag der Woche eine besondere Bedeutung, genauso wie Feiertage. Das Grundgesetz spricht ihnen deshalb einen besonderen Schutz »als Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung« zu. Aber wie sieht es heute damit aus? Widersprechen zehn verkaufsoffene Sonntage diesem Gebot? Und ist es überhaupt noch zeitgemäß? Immerhin haben sich Arbeits- und Lebensrhythmen in den vergangenen 20 Jahren fundamental verschoben. Diese besondere »Sonntagsfrage« stand am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Debatte. Die beiden großen Kirchen hatten 2007 Verfassungsbeschwerde eingelegt gegen die weitgehende Freigabe der Ladenöffnungzeiten im Land Berlin. Geschäfte dürfen hier an zehn Sonn- und Feiertagen im Jahr von 13 bis 20 Uhr ihre Türen öffnen, darunter an allen vier Adventssonntagen. Die meisten Bundesländer geben nur vier Sonntage zum Shoppen frei.

Die Kirchen sehen durch die Berliner Regelung den christlichen »Urfeiertag« bedroht. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Bischof Wolfgang Huber, warf dem Land bei der Anhörung in Karlsruhe einen »beunruhigenden Mangel an religiöser und kultureller Achtung« vor. Durch die Ladenöffnungen an allen Adventssonntagen werde die Vorweihnachtszeit »weitgehend durch Kommerz« beherrscht, kritisierte Huber. Den klagenden Kirchen geht es nicht um ein komplettes Verbot der Sonntagsarbeit. Sie hoffen vielmehr, dass das Bundesverfassungsgericht klare Grenzen setzt. Genau das will das Gericht nach den Worten des Präsidenten Hans-Jürgen Papier tun. Ob die Grenzziehung im Sinne der Kirchen ausfällt, wird sich wohl erst nach der Sommerpause zeigen.

Das Land Berlin bestreitet jedenfalls einen Konflikt mit dem Grundgesetz. Es sieht sich im Bundesvergleich auch nicht an der Spitze der Liberalisierer. Anderswo gebe es noch mehr Ausnahmeregelungen, sagte Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (LINKE). Die Senatsvertreterin warf den Kirchen vor, eine »gesellschaftspolitische Auseinandersetzung vor Gericht fortzusetzen«. Auch Papier zufolge gehört es zu den zentralen Fragen des Verfahrens, inwieweit die Kirchen den Sonntagsschutz überhaupt gerichtlich einklagen können. Der Vertreter des Einzelhandels bestritt zudem die Relevanz des Problems: 54 Prozent der Beschäftigten arbeiteten an nur zwei Sonntagen jährlich, weitere 35 Prozent an fünf.

Die Kirchen mögen sich vor allem um ihre Gottesdienste sorgen. Man muss jedoch nicht bibeltreu sein, um etwas für den Tag der »kollektiven Arbeitsunterbrechung« übrig zu haben. Auch ver.di steht in dieser Frage auf Seiten der Kirchen. 75 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel seien Frauen, die sich häufig daneben um die Familie kümmerten, sagte Ulrich Dalibor. »Gerade arbeitende Menschen brauchen den freien Sonntag für Familie, Partnerschaft, Erholung und Gesundheit.« Seit 50 Jahren werden die Öffnungszeiten stetig ausgeweitet; in Berlin sind sie werktags komplett frei gegeben. Deshalb verteidigen Kritiker den Sonntag auch als Tag, an dem Beschäftigte gemeinsam frei haben, so dass Verabredungen überhaupt erst möglich sind. Karlsruhe wird also auch den »weltlichen« Aspekt zu beurteilen haben: Welches Gewicht haben Geschäftsinteressen? Und was ist Konsum: Sonntagsvergnügen für die ganze Famile oder Unkultur?

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