»Die Einstellung wird hinausgezögert«

Andrej Holm über endlose Ermittlungen gegen ihn und den laufenden »mg«-Prozess

Andrej Holm (39) ist Sozialwissenschaftler und hat sich in der Protestbewegung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm engagiert. Am 31. Juli 2007 wurde er zusammen mit drei in Brandenburg (Havel) Festgenommenen mehrere Wochen inhaftiert wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung namens »militante gruppe« (mg). Die verantwortliche Bundesanwaltschaft (BAW) sah sich daraufhin mit einer Welle internationaler Kritik konfrontiert. Weil der Bundesgerichtshof keinen dringenden Tatverdacht sah, wurde Andrej Holms Haftbefehl im Oktober 2007 aufgehoben. Die Ermittlungen dauern allerdings bis heute an. Gegen die drei Männer, die mit Holm festgenommen worden waren, läuft seit mehreren Monaten ein Indizienprozess vor dem Berliner Kammergericht nach Paragraph 129, der auch als Gummi- oder Gesinnungsparagraph kritisiert wird.

ND: Sie haben kürzlich eine Petition für einen in Kolumbien inhaftierten Soziologen unterzeichnet. Sein Fall weist Parallelen zu Ihrer Geschichte auf. Worum geht es?
Holm: Dr. Miguel Ángel Beltrán Villegas ist Soziologe an der UNAM in Mexiko. Er wurde am 22. Mai mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der kolumbianischen Guerilla FARC nach Kolumbien abgeschoben und dort inhaftiert. Seine Abschiebung und Verhaftung erfolgte auf der Basis einer selbst von internationalen Polizeibehörden umstrittenen Auswertung von Computerdaten, die einem FARC-Kommandanten zugeschrieben werden. Der konkrete Vorwurf gegen ihn ist die angebliche Infiltration akademischer Zirkel in Lateinamerika, um diese unter die Führung der FARC zu stellen. Dass dabei seine wissenschaftlichen Arbeiten zum Bürgerkrieg in Kolumbien als Indizien herbeigezogen werden, zeigt, dass hier eine kritische und für den Staat unliebsame Forschungsarbeit kriminalisiert werden soll. Gemeinsam mit vielen anderen kritischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterstütze ich die Forderung nach einer sofortigen Freilassung. Ich weiß ja aus eigener Erfahrung, wie wichtig eine solche internationale Solidarität sein kann.

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