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Sexuelle Identität ins Grundgesetz

Lesben und Schwule begrüßen Initiative aus dem Berliner Abgeordnetenhaus

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Vor dem heute in Berlin und demnächst in 21 anderen deutschen Städten stattfindenden Christopher Street Day werden die Forderungen nach einem Gleichheitsartikel für Homosexuelle im Grundgesetz lauter.
Regenbogenfahne vor dem Berliner Rathaus.
Regenbogenfahne vor dem Berliner Rathaus.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist dafür. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD) hat sich dazu bekannt, Ver.di-Chef Frank Bsirske, Fußballfunktionär Theo Zwanziger, Charlotte Knobloch vom Zentralrat der Juden, Moderatorin Maybritt Illner, der Menschenrechtler Tilman Zülch, Schauspielerin Iris Berben, der Politiker Heiner Geißler. Gemeinsam mit ihnen haben etwa 10 000 Menschen den Aufruf unterschrieben, den der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) schon 2007 ins Netz stellte. Darin heißt es: »Unsere Verfassung muss endlich Lesben, Schwulen, Transgendern und intersexuellen Menschen gleiche Rechte garantieren!« Die Forderung: In einem erweiterten Artikel 3, Absatz 3, des Grundgesetzes soll es in Zukunft auch heißen: »Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden.«

Dieser Forderung ist man mit der Initiative des Berliner Senats, der auf Beschluss von Linksfraktion, Grünen und SPD im Bundesrat eine Verfassungsänderung initiieren soll, nun ein Stück näher gekommen. Warum soll im deutschen Grundgesetz nicht möglich sein, was auf europäischer Ebene geht, fragt man sich im LSVD. Die EU-Grundrechtecharta enthält bereits ein Verbot der Benachteiligung aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Klaus Jetz, LSVD-Geschäftsführer, freut sich, dass die Berliner die langjährige Forderung seines Verbandes aufgegriffen haben: »Wir erleben, dass die Homophobie auf dem Vormarsch ist«, erklärte er gestern gegenüber dem ND. Dies belegten Äußerungen etwa des Kölner Erzbischofs, der Homosexualität als ein Gift bezeichnet hatte, das man ausschwitzen müsse. Jetz fordert, dass Homosexuelle einen verfassungsrechtlichen Schutz bekommen müssen.

Unter dem Motto »Stück für Stück ins Homoglück. Alle Rechte für Alle« zieht an diesem Samstag die bundesweit erste große Parade zum Christopher Street Day (CSD) des Jahres durch Berlin. Die Veranstalter erwarten 500 000 Besucher. 51 bunte Wagen werden sich gegen 12.30 Uhr auf die 6,5 Kilometer lange Strecke vom Kurfürstendamm über den Potsdamer Platz zum Großen Stern begeben. »Wir sind überglücklich«, sagte Jan Salloch, Vorstand des Vereins CSD Berlin, am Freitag. Es sei das erste Mal, dass eines der Anliegen der Bewegung schon vor der eigentlichen Veranstaltung erfüllt wurde, formulierte er euphorisch.

Bisher ist es aber nur eine Initiative. Im Berliner Abgeordnetenhaus war sie auf Widerstand bei CDU und FDP gestoßen.

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