Die Politik muss sich der ostdeutschen Wirklichkeit stellen

Auszüge aus der Studie »Demografischer Wandel« des Berlin-Instituts zur Lage in den neuen Ländern

Vor wenigen Tagen sorgte die Veröffentlichung einer Studie zum demografischen Wandel in Ostdeutschland für einigen Wirbel. Nachdem Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) das brisante Gutachten des Berlin-Instituts der Presse vorgestellt hatte, ließ er es kurz darauf von der Webseite des Instituts entfernen. Erst nachdem Medien diesen Akt der Zensur publik machten, wurde die Studie der Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht. Die Autoren ziehen eine schonungslose Bilanz bisheriger Förderpolitik in Ostdeutschland und bezweifeln, dass die »Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West« überhaupt noch möglich ist. ND dokumentiert im Folgenden die wichtigsten Passagen der Studie.

Milliardengrab: Chipfabrik Frankfurt an der Oder Fotos: dpa

»Verlorene« Räume im Osten

Es hat sich in den letzten fast 20 Jahren Aufbau Ost – und vermehrt auch in strukturschwachen Gegenden des alten Westens – herausgestellt, dass sich Förderung kaum von oben nach unten organisieren lässt: Weder durch den Aufbau einer aufwendigen Infrastruktur noch durch ein aktivierendes Coaching, das von Beratern angeboten wird. Wenn die Menschen fehlen, die das Schicksal ihrer Heimat in die Hand nehmen, lässt sich auch durch hohen Mitteleinsatz kaum etwas ausrichten. Derartige Gebiete werden daher die öffentliche Hand unter der bestehenden wirtschaftlichen Anreizsystemen immer deutlich mehr kosten als sie einbringen. Hier die Effizienz zu erhöhen schließt einen Abbau der in diesem Politikvorschlag als existenzielle Daseinsvorsorge bezeichneten Leistungen über einen bestimmten Punkt hinaus aus.

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