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Punkten mit Rassismus

Rechtspopulisten von »Pro Berlin« wollen zur Abgeordnetenhauswahl 2011 antreten

Seit kurzem steht auf der Homepage der rechtspopulistischen »Bürgerbewegung Pro Deutschland« die Ankündigung, dass »Pro Berlin« noch in diesem Jahr gegründet werden soll. Ziel sei es, zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2011 anzutreten. Bereits im April hätten sich der Bundesvorstand um Manfred Rouhs sowie »40 Mitglieder und Interessenten« in Berlin getroffen und über die Gründung des Landesverbandes gesprochen. Ein weiteres Treffen solle voraussichtlich im September stattfinden, ist dort zu lesen.

Ihren größten Erfolg feierten die Rechten, als »Pro Köln« 2004 im Fahrtwind einer aufgeheizten Debatte um einen Moscheebau in Köln-Ehrenfeld mit 4,7 Prozent in den Stadtrat einzog. In Nordrhein-Westfalen ist »Pro Köln« als rechtsextrem eingestuft und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Gegründet wurde »Pro Köln« 1996 von ehemaligen Mitgliedern der Republikaner. Nach ihrem Wahlerfolg in Köln versuchen sie, mit rassistischer Propaganda gegen Moscheebauten unter dem Namen »Pro Deutschland« bundesweit zu agieren.

»Angekündigt haben sie die Gründung von ›Pro Berlin‹ seit 2007 regelmäßig, passiert ist bislang nichts«, sagt Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz). Er hat sich mit der »Pro«-Bewegung auch wissenschaftlich beschäftigt und beobachtet ihre Entwicklung seit längerem.

Die Pro-Bewegung bediene ein bürgerliches Spektrum, das rechts von der CDU agiert, aber nichts mit Nazis zu tun haben will. »In der Berliner Parteienlandschaft existiert diesseits der NPD ein politisches Vakuum«, so Jentsch. Es handele sich dabei um das Feld, das früher die Republikaner oder die DVU besetzt hätten oder das in der CDU von Rechtsaußen Heinrich Lummer bedient worden sei. »Die Rechtspopulisten geben sich bürgerlich-konservativ«, bedienten aber die gleichen rassistischen und homophoben Ressentiments wie die extreme Rechte.

Bei den Protesten gegen den Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde im Pankower Ortsteil Heinersdorf seien die »Pro Deutschland«-Mitglieder indirekt in Erscheinung getreten, sagt Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (mbr) gegenüber ND. »Sie waren in Kontakt mit der Bürgerinitiative »ipahb«, die gegen den Moscheebau Stimmung gemacht hatte. »Aufrufe zu Demonstrationen und Taktiken haben teilweise an ›Pro Köln‹ erinnert«, meint Eckel. So hätte die »ipahb« zur Demo für Frauenrechte und die Gleichberechtigung homosexueller Partnerschaften aufgerufen – alleinig in Abgrenzung zu den Muslimen der Ahmadiyya-Gemeinde. »Sie versuchen, demokratisch daherzukommen und ihren Antiislamismus zu verbergen.«

»Der Rechtspopulismus ist schwerer zu bekämpfen als die extreme Rechte.« Das liege daran, dass der Rechtspopulismus oft nicht als Demokratie gefährdend angesehen wird, sagt Eckel. Die Träger seien »etablierte Männer und Frauen, teilweise aus den Eliten der Gesellschaft«. Die Bekämpfung sei auch deshalb schwer, weil man rassistische Grundhaltungen bearbeiten müsse, die bis in die Mitte der Gesellschaft reichen. Im Berliner Wahlkampf 2011 könne es durch die Polarisierung von Themen wie Migration oder Gewalt Aufwind für die »Pro«-Bewegung geben, befürchtet sie.

Denn auch wenn aus den vollmundigen Ankündigungen bislang nichts geworden ist: Wenn das richtige Kampagnenthema kommt und auf die richtige Stimmung stößt, könne sich das sehr schnell ändern, findet auch Ulli Jentsch.

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