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»Wir werden an unserer Politik, nicht an unserer Zahl gemessen«

Helmut Scholz über Aufgaben und Möglichkeiten der Linken im EU-Parlament

Helmut Scholz, Vorstandsmitglied der Europäischen Linkspartei und stellvertretender Delegationssprecher der LINKEN, setzt auf die weitere Profilierung der GUE/NGL-Fraktion, um europäische Politik zu verändern. Mit ihm sprach für ND Uwe Sattler.

ND: Die Linksfraktion ist gebildet, welche Aufgaben stehen ihr bevor?
Scholz: as neu gewählte Europäische Parlament wird sich heute konstituieren. Unsere Fraktion hat aber bereits mehrfach getagt und deutlich gemacht, auf welchen Feldern der europäischen Politik wir eingreifen und unsere Alternativen einbringen wollen. Grundlagen dafür bilden die Wahlprogramme der politischen Linken ebenso wie die gemeinsame Wahlplattform der Partei der Europäischen Linken mit ihren Schwerpunkten: für eine EU-Verfassung, aber gegen den »Reformvertrag«; eine klare Ablehnung der neoliberalen »Wachstumsstrategie« von Lissabon, die zwar gescheitert ist, aber in den nächsten Monaten zur Revision ansteht; der Kampf gegen eine militärisch ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Ganz aktuell werden wir uns natürlich mit den Vorhaben der schwedischen Ratspräsidentschaft beschäftigen.

Die GUE/NGL-Fraktion ist geschrumpft, wird es damit für linke Posi...



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