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Kampfausbildung für Neonazis in USA-Armee

Bürgerrechtler warnen Kongress davor, »zukünftige inländische Terroristen« heranzuzüchten

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Von Max Böhnel, New York

Die Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center (SPLC) mit Sitz im Bundesstaat Alabama, die seit mehreren Jahrzehnten die rechte Szene in den USA beobachtet, hat den Kongress jetzt aufgefordert, dringend gegen Neonazis und andere Rassisten in der Armee vorzugehen.

Wie Mark Potok vom SPLC beklagt, weigert sich das Pentagon seit Jahren, »sich ernsthaft mit diesem Problem zu befassen«. Das Problem machte seine Organisation dieser Tage in einem Brief an die Vorsitzenden der Ausschüsse für Heimatschutz und für Armeeangelegenheiten im Kongress öffentlich. Die Bürgerrechtler warnen davor, die US-amerikanischen Streitkräfte könnten zum Ausbilder »zukünftiger inländischer Terroristen« werden. Denn die Kriterien des Verteidigungsministeriums für die Rekrutierung seien »unzureichend«.

Das SPLC belegt die Warnung mit Recherchen aus den vergangenen Monaten auf einschlägigen Neonazi-Webseiten. Danach haben Dutzende Benutzer auf www.newsaxon.org, einer Art Facebook für Rechtsextremisten, in ihren Profilen »Militär« als Berufsbezeichnung angegeben. Die meisten führen darüber hinaus ihre Einheit, ihren Stationierungsort und ihren Wohnort auf, teilweise eingerahmt von NS-Symbolen und Südstaaten-Fahnen. Einige geben an, in Irak und in Afghanistan eingesetzt worden zu sein oder kurz davor zu stehen. Manche Neonazis präsentieren sich auf Bildern in Nahkampfuniform.

Die Kommentare sprechen für sich. Da ist die Rede vom »Krieg für die weiße Rasse», von der »Vernichtung der Kameltreiber«, vom »Killen der verdammten Wüstenneger« und von Hitlers »Mein Kampf« als Lieblingslektüre. Etliche Teilnehmer führen in ihren Internetnamen die Zahl »88« nach dem achten Buchstaben im Alphabet, eine Abkürzung für »HH», den Hitlergruß. Täglich würden im Internet mehr Neonazis in der Armee gefunden, so die Bürgerrechtler. Sie seien »eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit der amerikanischen Öffentlichkeit«. Es liege nun am Kongress, aktiv zu werden.

Die Warnung des SPLC und anderer Organisationen ist keineswegs neu. Vor drei Jahren war ein ähnlich lautender Brief, in dem von »Tausenden von Neonazis in der Armee« die Rede war, vom damaligen Pentagonchef Donald Rumsfeld ignoriert worden. Auch die Bundespolizei FBI war aufmerksam geworden: Hunderte von Armeeangehörigen hätten sich während ihrer Dienstjahre oder danach Neonazi-Gruppierungen angeschlossen.

Dabei hatte zehn Jahre zuvor Verteidigungsminister Caspar Weinberger in einer Direktive die »aktive Teilnahme, die Rekrutierung und Organisierung« von Neonazis und anderen Rechtsextremisten in der Armee unter Androhung von Disziplinarmaßnahmen verboten. Hintergrund war der Skandal um die Teilnahme von «Marines« an paramilitärischen Aktivitäten des Ku Klux Klan. Als Problem erweise sich inzwischen der Begriff »aktive Teilnahme», der die bloße Mitgliedschaft straflos lässt. Wer als USA-Soldat rassistische und antisemitische Botschaften im Internet hinterlässt, ist demnach »passiv« und übt darüber hinaus das Recht auf freie Meinungsäußerung aus.

Die überraschend aufklärerische Armeezeitung »Stars and Stripes« ging dem Thema Mitte Juli selbst nach und entdeckte auf der Webseite newsaxon.org unter den insgesamt 7906 registrierten Rechtsextremisten 130 Armeemitglieder. Nachfragen bei den Streitkräften brachten »widersprüchliche Reaktionen«. Und es sei nicht geklärt, wer eigentlich für Ermittlungen verantwortlich ist, wenn der Verdacht auf einen rechtsextremen Aktivisten in der Armee aufkommt.

Die Blindheit auf dem rechten Auge beginnt offenbar schon in den Rekrutierungsbüros. Ein Bewerber mit einem deutlich sichtbar tätowierten Hakenkreuz hat beispielsweise kein Problem. Mitte Juni machte ein Investigativjournalist der Online-Zeitschrift »Salon« die Probe aufs Exempel und fragte bei fünf Rekrutierungsbüros der Armee an, ob seine »SS-Runen am Oberarm« ein Hinderungsgrund für eine Armeelaufbahn sein könnten. »Nein« – so die einschlägige Reaktion. Ein Rekrutierungsoffizier gab dem Reporter sogar zur Antwort, er habe von »SS-Runen« noch nie etwas gehört.

Da eine »Null-Toleranz«-Politik gegenüber Neonazis, wie sie vom SPLC und mehreren Kongressmitgliedern seit Jahren gefordert wird, ausgeblieben ist, rufen sämtliche rechtsextremen Gruppen in den USA zum Eintritt in die Armee auf, denn sie haben erkannt, dass die Rekrutierungsprobleme hat. Ihre Mitglieder sollen sich auf den ihrer Ansicht nach unausweichlichen »Rassenkrieg« innerhalb der USA »in der besten Armee der Welt« ausbilden lassen. Motivation liefert schon jetzt der »Antiterrorkrieg«, der den Neonazis ideologisch am Herzen liegt. Irak-Veteran Geoffrey Millard, der sich der Antikriegsbewegung angeschlossen hat, sagt dazu mit deutlichen Worten: »Das Militär ist für Neonazis, Rassisten und Antisemiten so attraktiv, weil der Krieg selbst ein rassistischer Krieg ist.«

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