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Blickpunkt Schleswig-Holstein: Ziehen jetzt alle an einem Strang?

Schleswig-Holsteins LINKE-Sprecher über die vorgezogene Landtagswahl / Björn Radke ist seit 2009 Landessprecher der Linkspartei im Norden

Fragwürdig: Blickpunkt Schleswig-Holstein: Ziehen jetzt alle an einem Strang?

ND: Heute wird der Landtag von Schleswig-Holstein aller Voraussicht nach Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) das Misstrauen aussprechen und den Weg freimachen für Neuwahlen am 27. September. Sind Sie darauf vorbereitet?
Radke: Das kommt keineswegs vollkommen überraschend. Es gab ja schon mehrfach Momente, in denen die Große Koalition in Kiel kurz vor dem Platzen stand. Und als die CDU ihre Delegiertenkonferenz vom November auf den Mai vorgezogen und zudem eine Klausur mit den Kreischefs und der FDP organisiert hat, war es eigentlich nur noch eine Frage des Zeitpunkts.

Trotzdem haben Sie bislang kein Wahlprogramm.
Das trifft nicht zu. Wir haben schon im Mai ein linkes Programm gegen die Krise formuliert, das nun aktualisiert und in eine Kampagne übersetzt werden muss. Wir treten für ein Umsteuern auf dem Arbeitsmarkt ein, das Land kann und muss die »Ein-Euro-Jobs« in sozialversicherungspflichtige Stellen umwandeln. Das Konjunkturprogramm für Schleswig-Holstein von 429 Millionen Euro reicht nicht aus, wir schlagen 3,5 Milliarden vor. Wir kämpfen für gebührenfreie Bildung und mehr direkte Demokratie. Das Land muss die Re-Kommunalisierung öffentlicher Aufgaben, die sich viele Kommunen wünschen, entschlossen fördern. Und wir sind für eine geordnete Abwicklung der HSH-Nordbank statt weiterer Milliardenspritzen.

Es fehlen auch noch Kandidaten.
Da geht es uns nicht anders als der politischen Konkurrenz, etwa der SPD und den Grünen. Wir werden Mitte August ein gutes Team zusammenstellen.

Die Landespartei ist seit Jahren notorisch zerstritten. Nun soll sie einen erfolgreichen Wahlkampf führen. Ist das nicht utopisch?
Das sehe ich nicht so. Die Mehrheit der Partei sieht, dass wir eine Chance haben, in den Landtag einzuziehen. Wenn wir es schaffen, werden wir eine kleine Fraktion sein in Zeiten großen politischen Drucks. Da müsste die Fraktion bei allen Meinungsverschiedenheiten an einem Strang ziehen und das große Ganze im Blick haben. Das werden auch die meisten Delegierten so sehen und entsprechende Kandidaten wählen.

Mit Neumünster und Ostholstein gibt es aber zwei nicht unbedeutende Kreisverbände, die nicht mit dem Landesvorstand kooperieren wollen. Dort wird eine Klage betrieben, die den Landesvorstand für unrechtmäßig erklären soll ...
... dort wird sogar weitgehend die Mitarbeit am Bundestagswahlkampf verweigert, stattdessen konzentriert man sich auf den Direktkandidaten Lutz Heilmann, der auf der Landesliste durchgefallen ist. Aber noch mal: Das ist nicht die Mehrheit, und ich hoffe, dass es auch dort Leute gibt, die einen konstruktiven Wahlkampf wollen, statt der Partei zu schaden.

Die Europawahl war im Norden mit 3,9 Prozent enttäuschend. Nun sehen Umfragen die LINKE bei fünf Prozent. Wie beurteilen Sie Ihre Chancen?
Jeden Tag bekommen die Leute vorgeführt, mit welch abenteuerlichen Manövern die politischen Eliten ihre Selbstdemontage betreiben und das Regieren einstellen. So ist die vorzeitige Entlassung der vier SPD-MinisterInnen durch den Ministerpräsident purer Wahlkampf. Die Menschen verstehen, dass die CDU die Wahl vorziehen will, um bundespolitischen Rückenwind zu nutzen. Sie ahnen, dass es im Herbst zu weiteren Milliardenlöchern bei der Bank kommt und soziale Grausamkeiten anstehen. Dazu wollen viele eine Alternative. Und die sind wir.

Fragen: Velten Schäfer

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