Weiter Streit um Schmidts Dienstwagen

Ministerin weist Kritik an Kosten zurück

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Berlin/Hannover (dpa/ND). Trotz anhaltender Kritik an dem Dienstwagengebrauch von Ulla Schmidt stellt sich die SPD hinter die Gesundheitsministerin. Ihr Ministerium wies Berechnungen des Bundes der Steuerzahler zurück, nach denen die Fahrt des Dienstwagens in den spanischen Urlaubsort Schmidts weit teurer gewesen sein soll als angegeben. Die Reise koste den Steuerzahler mindestens 9386 Euro, sagte der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der »Bild«-Zeitung. Danach müssten allein für die Hinfahrt 3800 Euro angesetzt werden, unter anderem für Benzin und allgemeine Abnutzung (1,50 Euro pro Kilometer). Hinzu kämen 114 Euro Maut-Gebühren in Frankreich und Spanien sowie mindestens sechs Hotel-Übernachtungen des Fahrers, die mit insgesamt rund 600 Euro veranschlagt werden. Für die Dienstzeit und Überstunden des Fahrers setzt der Bund der Steuerzahler weitere 4872 Euro an.

»Die Berechnungen sind nicht nachvollziehbar«, sagte eine Sprecherin Schmidts. Am Vortag hatte das Ministerium betont, ein gleichwertiges Leihfahrzeug hätte allein 500 Euro am Tag gekostet. Dem stünden Treibstoffkosten von insgesamt etwa 500 Euro für die knapp 5000 Kilometer lange Hin- und Rückfahrt gegenüber. Schmidt hatte sich ihren Dienstwagen nach Spanien bringen lassen. Begründet wurde dies unter anderem mit zwei dienstlichen Terminen.

Der Fall war bekanntgeworden, weil der Mercedes vor einer Woche in dem Urlaubsort Denia nördlich von Alicante gestohlen wurde. Von dem Auto fehlt weiter jede Spur, wie die Polizei in Alicante mitteilte.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering nahm Schmidt gegen Kritik in Schutz. »Das ist eine gestandene Frau, die wird das bestehen, da bin ich ganz sicher.« Schmidt selbst erklärte in Spanien, die Benutzung des Dienstwagens entspreche der Rechtslage und den Richtlinien.

Die FDP fordert bereits bis Mittwoch kommender Woche umfassende Auskunft der Gesundheitsministerin. Als Mitglied des Bundestags-Haushaltsausschusses verlange der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin einen detaillierten Bericht zu dem Fall, berichtet die »Berliner Zeitung«. In Koppelins »Berichtsanforderung« seien insgesamt 14 Fragen aufgeführt – etwa welche dienstlichen Termine Schmidt in Spanien hatte, ob ihr Ministerium einen Dienstwagen der deutschen Botschaft angefragt hat oder wie hoch die Gesamtkosten des Dienstwagen-Einsatzes sind.

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