Erfassungswahn

  • Von Ulla Jelpke
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.
Die Autorin ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Datenschützer wissen: Jede Datenbank, egal für welchen Zweck sie einerichtet wurde, wird irgendwann die Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden wecken. Sicherheitspolitiker der »bürgerlichen Mitte« sind redlich bemüht, immer wieder den Wahrheitsgehalt dieses Leitsatzes zu unterstreichen. Erinnert sei nur an die Öffnung der Lkw-Mautdatenbanken für die Polizei.

Dieses Spiel hat auch in Brüssel Freunde. Dort kündigte der für die Innen- und Rechtspolitik zuständige Kommissar Jaques Barrot an, die EURODAC-Datenbank für die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten und das Europäische Polizeiamt Europol zu öffnen. EURODAC speichert die Fingerabdrücke aller Asylbewerber, die älter als 14 Jahre sind. Die Datei wurde in den 90er Jahren eingeführt, um das sogenannte »one-chance-only«-Prinzip durchzusetzen: Alle Flüchtlinge müssen in dem Land ihren Asylantrag stellen, in dem sie zuerst in die EU eingereist sind. Ein Asylbewerber, der zum Beispiel in G...

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