Bewegungsmelder

Nato-Gegner saß vier Monate unschuldig in Haft

(ND). Ein 24-Jähriger NATO-Gegner wurde nach vier Monaten aus der Haft entlassen. Aufgrund mangelnder Beweise hob das Gericht in Collmar ein Urteil aus erster Instanz am Mittwoch auf. Der Antikriegsaktivist hatte an den Protesten gegen den NATO-Gipfel am 3. und 4. April in Strasbourg teilgenommen und war in einem Schnellverfahren am 6. April zu sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung und zu einem dreijährigen Einreiseverbot verurteilt worden.

Nach Auffassung des »Legal Team Strasbourg« eröffnen die Schnellverfahren »neue, von der Rechtsnorm abweichende Wege«. Im aktuellen Kontext der Kriminalisierung von Protestbewegungen, so die linksradikale Gruppe weiter, lieferten die Prozesse zusammen mit den Gipfelprotesten dem Staat den Vorwand, »neue repressive und freiheitsbeschränkende Gesetze« durchzusetzen.

Zur Zeit stehen noch zwei Berufungsverhandlungen deutscher NATO-Gegener aus. Außerdem sin...

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