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  • Untersuchungsausschuss: Das Parlament kümmert sich um den Skandal mit der Hypo-Real-Estate

Schwert, Dolch oder doch nur Käsemesser?

Eigentlich, so wird in Demokratie-Vorlesungen gelehrt, sind Untersuchungsausschüsse das schärfste Schwert eines Parlaments. Es soll dazu dienen, dass die Volksvertretung ihrer Kontrollpflicht nachkommen kann.

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es schon so manchen Untersuchungsausschuss: Fibag-Affäre (1962), Flick-Affäre (1984), U-Boot-Export (1986), Transnuklear/Uranskandal (1988), CDU-Spendenaffäre (1999), Lügenausschuss (2003), Visa-Affäre (2005), BND-Irak (2006) und nun eben die Untersuchung zur Hypo Real Estate.

Das Schwert zu zücken ist kein Problem. Laut Grundgesetzartikel 44 reicht zur Einsetzung eines solchen Ausschusses ein Viertel aller Abgeordnetenstimmen. Doch dann, in der laufenden Arbeit, rückt die Aufklärung zumeist in den Hintergrund. Es regiert der Dolch im Gewande, die Abgeordneten der beschuldigten Partei(en) besetzen Verteidigungsstellungen, die Angreifer, in der Regel die Opposition, greift mit unterlegenen Waffen an. Sicher nicht grundlos hat das Gesetz der Opposition die Rolle der mit weniger Rechten versehenen Minderheit verordnet.

Sicher, manch dunkler Vorgang konnte durch so einen Ausschuss erhellt werden. Nachträglich, meist ohne nachhaltige Konsequenzen für die künftige Ausübung von Machtpolitik. So kommt es, dass manche, die das scharfe Schwert gezückt haben, am Ende nur noch ein Käsemesser in der Hand halten. Ob ein Sonderermittler – versehen mit allen juristischen Vollmachten eines Staatsanwaltes – mehr erreichen könnte ... hei


Pleitenchronik

Oktober 2007
Die Münchner Hypo Real Estate übernimmt für mehr als fünf Milliarden Euro die irische Pfandbriefbank Depfa. Die deutsche Bankenaufsicht BaFin beurteilte die Depfa zuvor bereits kritisch.

Januar 2008
Die HRE meldet überraschend Abschreibungen von 390 Millionen Euro.

24. 6. 2008
Der Prüfbericht der Bundesbank zur HRE listet 49 Verstöße gegen Kreditwesengesetz und Bankgrundsätze auf.

5. 8. 2008
Täglich braucht die HRE bis zu vier Milliarden Euro frisches Kapital.

Herbst 2008
Die US-amerikanische Lehman-Bank ist pleite und damit auch das Depfa-Modell zerstört: Die Depfa kann langfristig vergebene Kredite nicht kurzfristig refinanzieren. HRE ist am Rand des Ruins.

28./29. 9. 2008
Die Bundesregierung stellt 35 Milliarden Euro zur Verfügung, um die »systemrelevante« HRE vor der Pleite zu retten. Angeblich kennt Bundesfinanzminister Steinbrück zu diesem Zeitpunkt den BaFin-Prüfbericht vom Juni nicht.

5. 10. 2008
Weitere 15 Milliarden Euro werden bereit gestellt.

29. 10. 2008
Die HRE greift als erste Privatbank auf das Rettungspaket des Bundes zurück.

18. 2. 2009
Die Finanzhilfen an die HRE belaufen sich mittlerweile auf 102 Milliarden Euro.

20. 3. 2009
Bundestag billigt Verstaatlichungsgesetz.

April 2009
Bundestag will Untersuchungsausschuss.

2. 6. 2009
Die HRE-Hauptversammlung beschließt unter Protest vieler Kleinaktionäre eine Kapitalerhöhung. Damit kann der Bund seinen Anteil auf mehr als 90 Prozent erhöhen. Der Bund strebt Komplettübernahme an, um zu sanieren und später wieder verkaufen zu können.

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