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Senat und Unis einigen sich

Grundlinien für 2010 bis 2013 unter Dach und Fach / Studierendenvertreter skeptisch

(dpa/ND). Nach monatelangen harten Verhandlungen ist das Ringen um die neuen Berliner Hochschulverträge von 2010 bis 2013 beendet. Vier Wochen nach dem finanziellen Rahmen einigten sich der Senat und die Hochschulen am Donnerstag auf die Inhalte, teilten beide Seiten mit. Danach verpflichten sich die Hochschulen unter anderem, bis zum Jahr 2012 schrittweise bis zu 6000 Studienanfänger zusätzlich und damit 27 000 statt wie bislang über 20 000 aufzunehmen. Zudem sollen sie sicherstellen, von 2014 an mindestens 1000 Lehramtsabsolventen pro Jahr für das Referendariat zur Verfügung zu stellen. Die Verträge brauchen noch die Zustimmung des rot-roten Senats wie des Abgeordnetenhauses. Senat wie Hochschulen zeigten sich zufrieden.

Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) betonte: »Unser Ziel ist es, die Leistungsstärke und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Hochschulen trotz der angespannten Finanzlage des Landes zu sichern und auszubauen.« Dafür hatte Zöllner auch in der Auseinandersetzung mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) bei den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen hart gekämpft. Die Unis hatten immer wieder beklagt, dass sie unterfinanziert seien und verlangten 160 Millionen Euro im Jahr mehr. So viel ist es nicht geworden.

Von 2010 bis 2013 erhalten die Hochschulen auf ihre Basisfinanzierung von 892 Millionen Euro rund 334 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln zusätzlich. Dabei griff Zöllner zu einem Rechenexempel. Das Land finanziert erwartete Bundesgelder vor, die erst von 2012 durch den Hochschulpakt von Bund und Ländern fließen werden. Zudem müssen die Hochschulen von 2012 in Lehre, Forschung, Gleichstellung und Weiterbildung besondere Leistungen nachweisen, wenn sie zusätzliches Geld haben wollen.

Für die Hochschulen hob TU-Präsident Kurt Kutzler hervor, dass die Einrichtungen nun Planungssicherheit hätten. Es werde den Unis allerdings »noch viele kreative Ideen abfordern«, ein Modell für die leistungsbasierte Hochschulfinanzierung zu entwickeln, die von 2012 gelten soll.

Nach der Vereinbarung sollen die Unis die Evaluation für Lehre und Studium weiterentwickeln. Bis Ende 2013 sollen auch die Studienabschlüsse Diplom, Magister und Staatsexamen bis auf wenige Ausnahmen auslaufen. Zudem sollen die Hochschulen speziell Abiturienten aus Zuwandererfamilien zum Lehrerstudium motivieren. Das Land sagt die Kofinanzierung zusätzlich zu den Hochschulbudgets zu. Außerdem sollen die Hochschulen bis Ende 2009 ein Modell zur leistungsbasierten Hochschulfinanzierung entwickeln. Anderenfalls gibt die Wissenschaftsverwaltung das Modell vor. Insgesamt sind etwa 132 000 Studierende in Berlin eingeschrieben.

Christian Meyer, Öffentlichkeitsreferent des AStA-TU, sieht die Einigung skeptisch. »Zum einen sind die Tarifverhandlungen für die Uni-Beschäftigten nicht abgeschlossen.« Somit sei unklar, wie viel die Unis für ihr Personal ausgeben müssten. Das Geld des Bundes sei zudem zweckgebunden für die Schaffung neuer Studienplätze. Die Hochschulen benötigten jedoch die Mittel für die Grundfinanzierung. Die Abschaffung der Magister und Diplomstudiengänge nannte Meyer »ehrgeizig«. Wegen der vielen Probleme mit den seit 2002 eingeführten Bachelor und Master stehe an der HU eine langwierige Evaluation an. »Bei dieser Nichtplanbarkeit ein Modell zur leistungsbezogenen Finanzierung entwerfen zu wollen, ist kaum lösbar.«

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