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Umwelt im Wahlkampf

  • Von Steffen Schmidt
  • Lesedauer: 1 Min.

Mit dem unerwarteten Ausscheiden des langjährigen Präsidenten des Umweltbundesamtes, des oft genug gerade für die eigene Partei höchst unbequemen CDU-Politikers Andreas Troge, droht dieses wichtige Amt zur bloßen Verschiebemasse im Wahlkampf zu werden. Troge, der sich mit einer Kritik der Atompläne seiner Unionsfreunde verabschiedete, hatte das Umweltbundesamt zur einflussreichen unabhängigen Instanz gemacht. Wenn das SPD-geführte Umweltministerium nun als Kandidaten für die Nachfolge ausgerechnet einen vom grünen Minister Trittin ins Ministerium geholten Naturschützer vorschlägt, so rechnet wohl niemand bei der SPD ernsthaft mit der Annahme des Vorschlags durch den Koalitionspartner. Hier geht es kurz vor der Bundestagswahl wohl eher um einen neuen Kuhhandel: Für Zugeständnisse der Union bei anderen Fragen könnte man den SPD-Kandidaten für das Umweltbundesamt wieder zurückziehen. Politisch mag das nachvollziehbar sein, der Umwelt nützt es wohl nicht. Denn in vielen umweltrelevanten Fragen gibt es seit langem tiefen Dissens zwischen SPD und der Union. Und wenn das Amt bis zur Wahl vakant bleibt, kommt nach den derzeitigen Umfrageergebnissen vielleicht gar die FDP zum Zuge. Ob deren Ansichten über staatliche Regulierung der Umwelt zuträglich ist, darf man bezweifeln.

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