Werbung

Rückkehr zu gerechter Verteilung

Peter Bofinger erklärt, warum nur ein starker Staat den Markt retten kann

Markt und Staat können nicht unabhängig voneinander existieren und agieren, so die Hauptthese des neuen Buches des Wirtschaftsprofessors Peter Bofinger. Nur ein starker Staat könne deshalb weitere ökonomische Fehlentwicklungen vermeiden.

Wahlkampfzeiten sind seit je für nüchterne und sachliche Debatten über den Zustand des Landes eher hinderlich. Wer sich angesichts parteipolitischer Verheißungen ein reales Bild über den ökonomischen und sozialen Zustand der Bundesrepublik machen will, dem sei Peter Bofingers jüngstes Buch empfohlen, das mit dem Dualismus der Regulierungsmechanismen von Markt und Staat ein zentrales politisches Problem aufgreift. Von seiner nachhaltigen Neujustierung, davon ist Bofinger überzeugt, hängt es ab, wie das Land nach der Krise wieder Tritt fassen wird.

Der »wirtschaftspolitische Denkstil« der vergangenen Jahre, so die Kernaussage, habe die Legitimation der sozialen Marktwirtschaft ebenso in Frage gestellt wie die des demokratischen Staates: »Auf die Finanzkrise kann so früher oder später eine Systemkrise folgen, in der die marktwirtschaftliche Ordnung und mit ihr die Demokratie unter die Räder kommen.«

Voller Sorge registriert der Würzbürger Professor, der seit 2004 als Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auf gravierende sozioökonomische Fehlentwicklungen aufmerksam macht, zudem Anzeichen dafür, dass die wirtschaftliche und politischen Elite in dem Maße, wie sich Anzeichen einer Besserung der Lage zeigen, am liebsten dort weitermachen wolle, wo sie aus purer Angst aufgehört hatte. In blinder Gläubigkeit an die Selbstregulierung der Märkte sei bis dato – noch forciert unter der rot-grünen Regierung – durch die nachhaltige Senkung der Staatsquote der Prozess der Entstaatlichung beschleunigt worden.

Gleichzeitig kam es ab 2004 wegen vermeintlicher Standortprobleme und wachsender Massenarbeitslosigkeit zu einem Verfall der Reallöhne. Die Verlierer waren folglich die Arbeitnehmer und die Mehrzahl der kleinen und mittelständischen Unternehmen. »An die Stelle des ›Wohlstandes für alle‹ ist in diesem Jahrzehnt der ›Luxus für wenige‹ getreten.« In keinem anderen Industrieland sei die soziale Ungleichheit so stark gewachsen wie in jenen Jahren in Deutschland.

Völlig zu recht konstatiert Bofinger eine »doppelte Legitimationskrise«, die sowohl den Staat als Regulator als auch den Markt betrifft. Beides zusammen ergebe eine »gefährliche Mischung«, die, so man ihr nicht rasch und wirksam begegne, schnell zum Ruf nach dem »starken Mann« führen könne. Die zentrale Frage sei deshalb die Rückkehr zu einer gerechten Verteilung, die viele an den durch die Globalisierung erzielten Gewinnen beteiligt. Ohne einen starken Staat, für den Bofinger im Sinne eines transparenten Bürgerstaates werben will, sei das nicht möglich. Der Ruf nach Steuersenkungen (»ein politischer Irrweg«) wie auch die Debatten um die Senkung der öffentlichen Verschuldung seien dabei kontraproduktiv. Vielmehr müssten die im OECD-Vergleich überdurchschnittliche Belastung der Arbeitseinkommen zurückgefahren sowie Gewinne und Vermögen deutlich höher versteuert werden, während die Verwendung öffentlicher Gelder nachvollziehbarer gestaltet werden müsste. Ein »bedingungsloses Grundeinkommen«, wie es von Teilen der Linken gefordert wird, ist für Bofinger hingegen als »Hartz IV für alle« ein völlig untaugliches Konzept, da es die Axt ans solidarische Sozialversicherungssystem anlege.

Als politische Alternative schlägt Bofinger eine Neujustierung des Verhältnisses von Staat und Markt im Sinne eines »aktiven Bürgerstaates« vor, der für Politiker, Bürger und Medien neue Maßstäbe setzt. Mittelfristig sollten auf dem Weg dorthin zudem die staatliche Nachfrage zur Stärkung der Binnenkonjunktur erhöht sowie die Zukunftsinvestitionen für mehr Wettbewerbsfähigkeit ausgeweitet werden. Und höhere Bildungsinvestitionen sollten für bessere Chancengleichheit sorgen. »Nur ein starker Staat, der von einer breiten Zustimmung seiner Bürger getragen wird, kann den Markt auf Dauer vor seinem eigenen Untergang bewahren und damit zugleich die Zukunft der demokratischen Gesellschaft wie der Wirtschaft nachhaltig sichern«, so Bofingers Resümee, das in den Ohren so manchen politischen Entscheidungsträgers klingeln sollte – nicht nur in Wahlkampfzeiten.

Peter Bofinger: Ist der Markt noch zu retten? Warum wir jetzt einen starken Staat brauchen, Ullstein Buchverlage GmbH, Berlin 2009, 253 Seiten, 19,90 Euro.

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser:innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede:n Interessierte:n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor:in, Redakteur:in, Techniker:in oder Verlagsmitarbeiter:in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung