»Eines Rechtsstaats unwürdige Methoden«

Unerledigt: Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges

  • Von Hans Canjé
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Es ist vieles unerledigt geblieben in der auslaufenden 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, darunter die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges. Zu ihnen gehören tausende Mitglieder KPD, die am 17. August 1956 in der Bundesrepublik rechtsstaatswidrig – wie auch die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes Jutta Limbach eingestand – verboten wurde.

Protest in Mannheim

»Der Deutungskampf über die DDR-Geschichte ist in vollem Gange und verläuft immer noch nach politischen Gesetzen des Kalten Krieges. Hier Gute, da Böse«, konstatierte in dieser Zeitung der Theologe Friedrich Schorlemmer und merkte an, dass der »nun fast zwanzig Jahre währende Versuch einer Generaldeligitimierung der DDR nun schon selber totalitäre Züge annimmt«. (ND 28./29.März).

Er ist damit nahe bei Josef Foschepoth, Professor an der Universität Freiburg. In der zeitgeschichtlichen Forschung dominiere immer noch die getrennte Beschäftigung mit der Geschichte der Bundesrepublik und der DDR, bilanzierte er in einem Vortrag im Bundesarchiv in Berlin. Die »doppelte Zeitgeschichte« fordere jedoch zu einer vergleichenden Betrachtungsweise geradezu heraus. Denn: »Die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus hat kaum ein anderes Land so geprägt wie Deutschland. Der politische Kampf gegen den Kommunismus wurde vor allem mit den Mitteln des Stra...

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