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Durchhalteparolen für Truppen in Afghanistan

Verteidigungsminister Jung weist immer stärkere Forderung nach Abzug der Bundeswehr zurück

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Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Afghanistan gibt es in Deutschland eine neue Debatte um einen Rückzug der Bundeswehr aus dem Land.

Berlin (Agenturen/ND). Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wies am Montag Forderungen nach einem schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zurück. Die deutschen Soldaten müssten sicherlich noch »fünf bis zehn Jahre« in dem Land bleiben, sagte Jung der »Bild«-Zeitung. Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hatte zuvor einen Abzug der Bundeswehr in zwei Jahren gefordert. Ziel des Einsatzes am Hindukusch sei es, Afghanistan in die Lage zu versetzen, selbst für seine Sicherheit zu sorgen, sagte Jung. »Dies wird sicherlich noch einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren in Anspruch nehmen.«

Die LINKE kritisierte Jungs Äußerungen scharf. Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Paul Schäfer sprach von »immer hohler klingenden Durchhalteparolen«. Nur Gewaltverzicht eröffne einen Ausweg aus der afghanischen Sackgasse. Der Abzug der Bundeswehr sei ohne Alternative.

Rühe hatte den internationalen Militäreinsatz in Afghanistan als »Desaster« bezeichnet. »Wir sollten uns dort in den kommenden zwei Jahren mit voller Kraft engagieren und dann den Abzug einleiten«, sagte er dem »Spiegel«.

Unterdessen forderte auch der frühere Leiter des Planungsstabs der Bundeswehr, Ulrich Weisser, ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan bis spätestens 2011. Den Deutschen dürfe nicht die Aussicht präsentiert werden, »noch weitere zehn Jahre Krieg zu führen, der in einem Land, das von Drogenkartellen beherrscht und von Korruption zerfressen wird, nicht zu gewinnen ist«, schrieb Weisser in einem Beitrag für die »Frankfurter Rundschau«. Die Politik habe bislang nicht überzeugend dargelegt, warum deutsche Soldaten überhaupt in Afghanistan eingesetzt sind. »Der Satz, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt wird, reicht nicht aus«, erklärte Weisser.

Auch der frühere UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, kritisierte die Afghanistan-Politik der Bundesregierung. Der Krieg sei unter dem »klassischen Gesichtspunkt geführt worden, den Gegner zu vernichten, nicht aber, mit allen Mitteln die Zivilbevölkerung zu schützen«, sagte Koenigs der »Berliner Zeitung«. Der Grünen-Politiker forderte einen stärkeren zivilen Einsatz in Afghanistan, »viel mehr Polizeiaufbau, viel mehr Unterstützung der demokratischen Kräfte und Verhandlungen mit den Taliban«.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm lehnt indes einen raschen Abzug der Bundeswehr ab. Der Einsatz werde zwar nicht »ohne Not« ausgedehnt, andererseits dürften die internationalen Anstrengungen nicht dadurch entwertet werden, »dass wir zu früh aus dem Land herausgehen und einen Rückschlag riskieren«, sagte er am Montag in Berlin.

Insgesamt sind im Norden Afghanistans rund 3900 deutsche Soldaten im Einsatz. In den vergangenen Monaten nahmen die Angriffe auf die deutschen Truppen zu. Für Donnerstag sind 17 Millionen Stimmberechtigte in Afghanistan aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Die radikalislamischen Taliban haben zum Boykott der Wahl aufgerufen.

Schon 204 Briten am Hindukusch gefallen

Die Zahl der seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes 2001 getöteten Briten ist auf 204 gestiegen. Am Sonntag waren drei britische Soldaten getötet worden, als ihre Patrouille in der südafghanischen Provinz Helmand von Aufständischen angegriffen wurde. Premierminister Gordon Brown sagte, auch »in Zeiten der Trauer« werde die Regierung an der »Entschlossenheit für ein stabiles Afghanistan festhalten«, um »Großbritannien und den Rest der Welt sicherer zu machen«.

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