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Wer nichts tut, kriegt auch nichts

Der Linksparteichef an der Saar sieht gute Chancen zur Kooperation mit der SPD und kann auf die Grünen verzichten

In Sachsen, Thüringen und im Saarland wird am Monatsende der Landtag gewählt. Mit dem Landesvorsitzenden der LINKEN, Rolf Linsler, sprach knapp zwei Wochen vor der Wahl für ND Martin Sommer.

ND: Am 30. August wird im Saarland gewählt. In Umfragen liegt Ihre Partei zwischen 18 und 22 Prozent – Rekordwerte für Westdeutschland also. Was erwarten Sie? Wie wird die LINKE abschneiden?
Linsler: Umfragen sind so eine Sache und Prognosen keine Wahlergebnisse. Ich gehe aufgrund der Stimmung in der Bevölkerung davon aus, dass die LINKE im Saarland mehr als 20 Prozent bekommt.

Welchen Anteil hat Oskar Lafontaine daran? Einige behaupten ja, er könnte im Saarland auch mit einer eigenen Partei antreten und würde zehn, zwölf Prozent bekommen.
Oskar Lafontaine war hier in dieser Stadt zwölf Jahre Oberbürgermeister, im Saarland 14 Jahre Ministerpräsident. Ohne Oskar Lafontaine wäre es schwierig, ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen.

Die Grünen haben aber erklärt, dass sie ihn niemals wählen werden. Und auch die SPD will ihn nicht zum Regierungschef wählen. Keine guten Chancen, dass er wirklich im Saarland bleibt, oder?
Wenn das Wahlergebnis für eine rot-rote Koalition reicht, und die LINKE ist auch nur einen halben Prozentpunkt stärker als die SPD, dann wird Oskar Lafontaine unser Ministerpräsidenten-Kandidat. Die Diskussion von der SPD und den Grünen, Lafontaine nicht zu wählen, ist unnötig wie ein Kropf. Es ist Usus in einer Demokratie, dass die stärkste Partei in einer Koalition auch den Regierungschef stellt. Das ist im Saarland genauso wie im Rest der Republik.

Das Verhältnis zwischen LINKEN und SPD ist sehr schwierig. Sie selbst waren lange Mitglied bei den Sozialdemokraten wie Oskar Lafontaine auch. Nimmt man Ihnen den Austritt aus der SPD-»Familie« heute noch übel?
Wir haben nicht die »Familie« verlassen, sondern die SPD ist nicht mehr so sozialdemokratisch, wie sie es etwa in den 80er Jahren war. Da hat sich vieles sehr geändert durch den Parteivorsitzenden Gerhard Schröder und durch die Agenda 2010. Daraufhin haben nicht nur ich, sondern viele Sozialdemokraten die SPD verlassen. Und wenn die SPD noch einmal sozialdemokratischer wird, dann wird es auch ein engeres Verhältnis zwischen ihr und der LINKEN auf Bundesebene geben. Im Saarland hat sich das Klima in den letzten drei Monaten entspannt. In Saarbrücken etwa wurden nach der Kommunalwahl Gespräche geführt über eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten, wir reden auch mit den Grünen darüber. In einer Demokratie muss man immer gesprächsbereit sein.

Sind die Chancen zu einer Einigung mit der SPD besser als im Rest der Republik, weil die Saar-SPD selbst Kritik an der Agenda 2010 angemeldet hatte und mit Ottmar Schreiner eine Art »soziales Gewissen« in ihren Reihen hat?
Die SPD im Saarland ist sehr wahrscheinlich ein bisschen aufgeschlossener als andere SPD-Verbände. Aber letztendlich liegt es daran, dass nach zehn Jahren CDU-Regierung im Saarland die Oppositionsparteien LINKE, SPD und vielleicht auch die Grünen zusammenarbeiten, damit es zu einem Politikwechsel kommt. Das ist die Motivation – nicht weil wir Schwestern und Brüder sind. Zehn Jahre CDU sind genug, die haben zu viel Murks gemacht.

Der grüne Landeschef Hubert Ulrich lässt aber keine Gelegenheit aus, Ihre Partei anzugreifen. Hat ein rot-rot-grünes Bündnis überhaupt noch Chancen oder glauben Sie, dass sich die Grünen längst für Jamaika entschieden haben?
Der Vorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, hat Oskar Lafontaine ohne für uns ersichtlichen Grund angegriffen. Die CDU hat bis vor einigen Monaten immer den politischen Gegner in Rot-Rot und Grün gesehen. Neuerdings sieht die Saar-CDU und ihr Parteivorsitzender Peter Müller den Gegner nur noch in Rot-Rot. Der CDU-Vorsitzende Müller umwirbt die Grünen stark. Natürlich sind wir als LINKE sehr skeptisch, was die Politik der Grünen unter ihrem Landesvorsitzenden Ulrich angeht.

Das heißt, dass die LINKE jetzt verstärkt um enttäuschte Grünen-Wähler wirbt?
Ob die Grünen in den Landtag kommen, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Wenn Sie mich fragen: Unbedingt notwendig wäre es nicht.

So enttäuscht von den Grünen?
Wenn man die Programme der LINKEN und der Grünen im Saarland vergleicht, dann liegen sie in wesentlichen Punkten nicht weit auseinander. Außer in einem Punkt, im Bergbau. Die Politik, die Ulrich macht, widerspricht aber im Grunde dem eigenen Programm. Das heißt er blinkt links und überholt rechts. Er würde mit dem Atomkraftwerk-Befürworter Peter Müller zusammenarbeiten. Das passt einfach nicht.

Das große Thema im Wahlkampf ist die Bildungspolitik. LINKE, SPD und Grüne wollen die Studiengebühren wieder abschaffen und das achtjährige Gymnasium reformieren.
Es geht auch ohne Studiengebühren, die hat es ja bis vor zwei Jahren auch nicht gegeben. Und das achtjährige Gymnasium G 8 in der jetzigen Form raubt den Kindern die Kindheit, die Lehrpläne sind völlig überfrachtet, die Kinder überfordert.

Gleichzeitig fordern Sie – wie SPD und Grüne – mehr pädagogische Betreuung in echten Ganztagsschulen. Und alle drei Parteien hätten am liebsten kleinere Klassen mit mehr Lehrern. Kann sich das arme Saarland so etwas leisten?
Das ist eine berechtigte Frage. Wenn man das umsetzen will, muss man gucken, was im Haushalt umzuschichten ist. Und das andere ist: Für Dienstleistungen, die die öffentliche Hand den Bürgern bringt, muss auch eine entsprechende Einnahmepolitik gemacht werden. Das heißt, nicht diejenigen Steuern erhöhen, die die Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen besonders belasten wie in den letzten zehn Jahren – etwa die Mehrwertsteuer. Sondern wir möchten die Einführung der Vermögensteuer als Millionärssteuer. Die muss zwar im Bundesrat beschlossen werden, aber es ist eine Landessteuer. Und sie würde – wenn sie etwa so angesetzt wäre wie in Großbritannien – der Bundesrepublik 90 Milliarden Euro im Jahr bringen. Und eine Börsenumsatzsteuer von einem Prozent würde zu 70 Milliarden Euro Mehreinnahmen führen. Richtig ist, dass das Saarland das nicht allein machen kann und auch nicht die ganze Summe bekommt. Aber das Saarland muss sich im Bundesrat wenigstens dafür stark machen. Wenn man nichts macht, kriegt man nichts.

Ist das nicht eine Gefahr für die LINKE? Dass sie soziale Gerechtigkeit verspricht, aber auf der Einnahmeseite auf Landesebene nur wenig tun kann? Die LINKE in Berlin wird insbesondere von den Grünen gern als abschreckendes Beispiel genannt, weil sie im Zuge der Sparpolitik zu viele Ungerechtigkeiten zuließe.
In Berlin hat die LINKE sehr viele positive Dinge durchgesetzt. Sie haben dort einen Sozialpass eingeführt, es gibt ein warmes Mittagessen für die meisten Schulkinder, keine Studiengebühren und andere Sozialleistungen. Ich wäre froh, das Saarland würde so eine soziale Politik machen in gewissen Punkten wie Berlin.

Wahlkampfmanager sehen ihr Ziel erreicht, wenn x-beliebige Bürger, nachts um drei aus dem Bett geklingelt, das Ziel ihrer Partei nennen können. Wofür steht die LINKE im Saarland?
Wir stehen für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr Bürgerbeteiligung und für die Abschaffung des Niedriglohnsektors – kurz gesagt: für neuen Schwung im Saarland.

Das Saarland spielt eine besondere Rolle für die LINKE, weil hier Parteichef Oskar Lafontaine als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt antritt und weil – in engem Zusammenhang damit – an der Saar ähnlich gute Ergebnisse prognostiziert werden wie in den östlichen Bundesländern. Zugleich ist hier das Verhältnis zur SPD, der früheren Partei Lafontaines, gespannt, und die Grünen geben wenig Anlass zu Hoffnungen auf neue, rot-rot-grüne Gestaltungsmehrheiten.

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