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Per Handy bei der HRE-Rettung

Zeugen der Untersuchung: Steinbrücks Staatssekretär und Merkels Berater

Mit der Befragung der mächtigsten politischen Beamten der Republik, Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und Jens Weidmann, Abteilungsleiter für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Bundeskanzleramt, bog der HRE-Untersuchungsausschuss am Mittwoch in die Zielgerade. Beide waren nicht nur bei den Staatshilfen für die Hypo Real Estate beteiligt, sondern sitzen auch im Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds SoFFin und des Deutschlandfonds.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Beteiligten an der spektakulärsten und teuersten Rettung eines Finanzinstituts in der deutschen Geschichte immer gut im Bilde waren. Wo und wie er das Rettungswochenende Ende September 2008 verbracht habe, wollte Wolfgang Wieland (Grüne) von Jens Weidmann (parteilos) wissen. Er habe eine der seltenen Gelegenheiten genutzt, um bei seiner Familie in Hamburg zu sein, so die Antwort. Ob er auch ein »rollendes Büro« dabei gehabt habe, hakte der Grüne nach. »Nein«, entgegnete Weidmann, »mit meinem Handy hielt ich Kontakt nach Frankfurt.«

In der Mainmetropole hatten sich an jenem Wochenende die Spitzenkräfte der deutschen Finanzwirtschaft versammelt, um gemeinsam mit dem Bund ihren »Weltuntergang« zu verhindern. So weit wäre es nämlich gekommen, wenn der Staat der HRE nicht mit inzwischen gut 100 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen hätte, so der Tenor. Fern vom Geschehen war indes Weidmann, der als Angela Merkels wirtschafts- und finanzpolitischer Schattenmann gilt, samt seinem Handy. Für Heiterkeit sorgte der Ökonom mit der Bemerkung, zwischen den Telefonaten sei er in Cafés auf der Suche nach Steckdosen gewesen, um das Mobiltelefon aufzuladen. Die Aufgaben seiner Abteilung umschrieb der Kanzleramtsmitarbeiter so: »Wir beobachten das Geschehen und tragen zur Meinungsbildung der Bundesregierung bei.«

Dass die HRE in einer »existenzbedrohenden Schieflage« gewesen sei, war der Bundesregierung laut Weidmann bekannt. Man habe aber nicht mit einer so dramatischen Entwicklung gerechnet, wie sie dann eingetreten sei. Und noch bis zum Samstagnachmittag des Rettungswochenendes sei man davon ausgegangen, dass die Finanzwirtschaft die Krise alleine bewältigen könne.

Diese Ansicht vertrat auch Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen bei seiner Befragung. Die Oppositionsfraktionen werfen dem SPD-Mann vor, er sei viel zu spät zu den Gesprächen nach Frankfurt gekommen und habe auch zuvor schon wichtige Hinweise auf die Liquiditätsschwierigkeiten des Immobilien- und Staatsfinanzierers nicht beachtet. Er arbeite in einer großen Behörde und da lande eben nicht alles auf seinem Schreibtisch, rechtfertigte sich Asmussen.

Der im Übrigen wie sein Freund Weidmann bei Axel Weber Volkswirtschaft studierte. Weber, einer der Väter der neoliberalen »Bonner Schule«, hatte vor zwei Wochen vor dem Ausschuss ausgesagt – als aktueller Präsident der Bundesbank. Diesen Posten erhielt er auf Empfehlung von Asmussen. Und Weber holte Weidmann zur Bundesbank und schlug den Experten für Geld- und Währungspolitik der Kanzlerin dann als Berater vor. Unisono waren sie im Untersuchungsausschuss der Meinung, die staatliche Rettungsaktion zu Gunsten der HRE sei »ohne Alternative« gewesen.

Auf den Vorwurf der Opposition, die Bundesregierung habe zu spät auf den drohenden HRE-Kollaps reagiert, entgegnete Asmussen: Je früher die Politik bei einer solchen Rettungsaktion ins Boot steige, desto größer würden die Begehrlichkeiten der Ertrinkenden. Finanzminister Steinbrück habe den Zeitpunkt bestimmt, wann er nach Frankfurt fliege. Gegen 17 Uhr war die Bundesregierung in Person von Asmussen unmittelbar an den Rettungsgesprächen beteiligt. »Dass ich so spät gekommen bin, hat sich als richtig erwiesen. Je länger wir wegblieben, desto intensiver musste sich die Finanzwirtschaft Gedanken machen, was sie selber noch zur Rettung der HRE tun könne. Im übrigen hatte jeder von jedem die Handynummer und so waren immer alle im Bilde.«

Warum die Bundesregierung trotz Warnungen der Finanzaufsicht BaFin, die bereits im Frühjahr 2008 erfolgt war, nicht reagierte, versuchte Asmussen so zu erklären: »Für Fälle wie bei der HRE gibt es keine Notfallpläne – so etwas kann niemand voraussehen.« Im Nachhinein sei man immer klüger, doch in der konkreten Situation hätten alle Beteiligten nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, so Asmussen. »Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Indem man die HRE rettete, habe man das deutsche Finanzsystem vor dem Zusammenbruch bewahrt und dadurch auch einen Beitrag zur Rettung des EU- und Weltfinanzsystems geleistet.«

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