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Reform aus einem Guss auch einzeln

Grüne kommen mit dem politischen Bezirksamt als Dauerbrenner / LINKE Kritik: »heiße Luft«

  • Von Klaus Joachim Herrmann
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Eine »Reform aus einem Guss«, die aber auch in Einzelschritten gegangen werde könne, präsentierten gestern die Grünen zur »Stärkung bezirklicher Demokratie und dezentraler Verantwortung«. Aus der Sommerpause kamen sie mit dem politischen Bezirksamt und wollen wohl auf längere Zeit damit die politische Debatte bestimmen. Vom Interesse an der Diskussion und deren größerer Haltbarkeit sprach der Abgeordnete Thomas Birk, in der Fraktion verantwortlich für die Verwaltungsreform.

Es bedurfte schon einer ordentlichen Heftklammer, um den Papierstapel zusammenzuhalten. Immerhin wären einige Gesetze und sogar die Berliner Verfassung zu ändern. Für letztere gilt das freilich in jedem Falle. Denn die hier fixierte Regelung, nach der Mehrheit und Minderheit zusammen das Bezirksamt bilden, läuft am 31. Dezember 2009 aus. Einig ist man sich parteienübergreifend offenbar, diese Praxis bis zum Ende der Legislaturperiode fortzuschreiben. Danach dürfte e...


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