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Auf Kriegsfuß mit ziviler Friedensarbeit

Fachkräfte helfen im Ausland, Konflikte gewaltfrei zu lösen – angemessene Aufmerksamkeit bekommen sie dafür nicht

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Der Zivile Friedensdienst besteht seit zehn Jahren. Laut Bundesentwicklungsministerin sollte er weiter ausgebaut werden. Sein Etat wurde dieses Jahr aufgestockt. Genug ist das nicht. Die Gesamtbilanz der Bundesregierung in puncto Friedensförderung ist bescheiden. Ein »Vorrang für zivil« steht nur auf dem Papier.
Seminar für Jugendliche in der Friedensschule Bosnien
Seminar für Jugendliche in der Friedensschule Bosnien

Friedensfachkraft Claus Schrowange hat in Nigeria erlebt, wie schnell sich eine harmlose Geschichte hochschaukeln kann: Ein Junge aus einer christlichen Oberschule verliebt sich in ein Mädchen aus einer muslimischen Schule. Aus Eifersucht rückt der Freund des Mädchens mit Knüppel und 30 Kumpels in der Schule seines Konkurrenten an. Das dortige Sportfest wird zu einer Massenschlägerei, mit zahlreichen Verletzten. Am nächsten Tag titeln die Zeitungen: Moslems attackieren Christen. Die Lage hätte leicht weiter eskalieren können, erzählt Schrowange, der über den Zivilen Friedensdienst (ZFD) fünf Jahre in dem afrikanischen Land arbeitete. Gemeinsam mit einer kirchlichen Einrichtung von vor Ort engagierte er sich dafür, Konflikte ohne Gewalt zu lösen. In diesem Fall hieß das, Friedensjournalismus als Weiterbildung und an der Universität anzubieten, an den Oberschulen Mechanismen für Streitschlichtung weiterzugeben und den interreligiösen Dialog zu stärken. Mit Erfolg. »Wir wurden bekannt, andere Organisationen haben angefragt«, sagt Schrowange. In Kürze werden fünf neue Friedensfachkräfte nach Nigeria entsandt.

Hier scheint im Kleinen auf, was größer gedacht ist. Projekte wie diese treten den Beweis an, dass es jenseits militärischen Handelns Instrumente gibt, Konflikte zu lösen und zu verhindern. Nur beachtet werden sie dafür kaum.

Der Anstoß für den Zivilen Friedensdienst kam aus der Friedensbewegung. Von der rot-grünen Bundesregierung 1999 eingerichtet wird der ZFD vom Bundesentwicklungsministerium finanziert und von nicht-staatlichen Organisationen getragen. Dieses Jahr feiert er sein zehnjähriges Bestehen.

Weltweit gibt es derzeit rund 100 Projekte, in denen 185 Friedenskräfte arbeiten. Aus Sicht der zuständigen SPD-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul müssten es künftig mehr werden. Vor allem sollten sie in der »Krisenprävention« zum Einsatz kommen, also bevor es irgendwo kracht.

Fürsprache – und sei es zu Wahlkampfzwecken – kann der ZFD gut gebrauchen. Denn die Zahlen sagen auch: Im Schnitt sind pro Projekt zwei Friedensarbeiter unterwegs. Das zeigt, wie schwach das Instrument immer noch ist, das die Bundesregierung in ihrem zivilen Aktionsplan als »wichtigstes Instrument zur Friedensförderung« bezeichnet. Die Projekte sind klein, vereinzelt und nahezu unbekannt. Sie müssen um politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit ringen. Von der öffentlichen Zwischenbilanz mit Wieczorek-Zeul am Mittwoch in Berlin brachte die Nachrichtenagentur dpa nicht einmal eine Kurzmeldung. Trotz Sommerloch und ministerieller Unterstützung.

Das ist typisch bei dem Thema. Wer kennt schon den Aktionsplan »Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung«, den die Bundesregierung 2004 erstellt hat? Er fasst ihre Aktivitäten im Bereich ziviler Konfliktbearbeitung zusammen und hält immerhin einen »Vorrang von zivilen Mitteln« fest. Nur: Genauso wie der ZFD ist auch die Existenz dieser Maßnahmensammlung kaum bekannt. Eine Schwerpunktsetzung und nachprüfbare Planziele fehlen ebenso wie eine machtvolle Institution, deren Aufgabe zivile Krisenprävention ist. Der Grünenpolitiker Winfried Nachtwei, einer der wenigen Anwälte für das Konzept, kritisierte kürzlich im Bundestag, dass es bei der Umsetzung des Aktionsplans hapere und der Zwischenbericht vor einigen Monaten keinerlei Öffentlichkeit erhalten habe. Auch diese Kritik erreichte niemanden – die Debatte fand zu später Stunde statt.

Das Thema lädt zu Vergleichen ein. So wurden die Mittel für den Friedensdienst um elf Millionen Euro aufgestockt: nun sind es 30 Millionen. Insgesamt gibt die Bundesregierung nach einer Berechnung der Friedensorganisation BSV knapp 900 Millionen Euro für zivile Konfliktbearbeitung aus. Im Verteidigungshaushalt sind dieses Jahr mehr als das 30-Fache, gut 31 Milliarden Euro, eingestellt.

Offenbar hat die Bundesregierung noch nicht einmal eine Vorstellung, was unter ziviler Konfliktbearbeitung zu verstehen ist: Auf eine Anfrage, wieviel Geld sie dafür bereitstellt, hatte sie 430 Millionen für 2008 angegeben. Somit lag ihre eigene noch unter der – mit kritischem Blick – angestellten Berechnung des BSV.

Minimale Veränderungen sind im Kleinen zu finden. So wurde das rot-grüne Projekt ZFD auch unter Schwarz-Rot fortgeführt. In der Bundestagsdebatte beziehen sich mittlerweile auch CDU und FDP positiv darauf. Bei einem Regierungswechsel abgesichert ist das Programm damit allerdings noch nicht. Man wird es im November sehen. Beim großen Jubiläumsfestakt werden frisch qualifizierte Friedensfachkräfte in ihre zivilen Auslandseinsätze verabschiedet. 1999 hatte die Verabschiedung der ersten Teams niemanden interessiert. Diesmal wünschen sich die ZFD-Vertreter dieselbe Aufmerksamkeit wie für die Ausfahrt einer Fregatte nach Afghanistan.


Ziviler Friedensdienst

Der Zivile Friedensdienst wurde vor zehn Jahren gegründet, mit dem Ziel, Hass und Gewalt in Krisenregionen zu überwinden. Dabei arbeiten staatliche Stellen mit privaten und kirchlichen Hilfswerken zusammen: Sie entsenden Fachleute in Konfliktgebiete in aller Welt, um die Menschen in ihrer Fähigkeit zu stärken, Konflikte friedlich zu lösen und sich nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zu versöhnen. 537 Fachkräfte waren seit dem Start am 22. November 1999 in 50 Ländern im Einsatz. Das Entwicklungsministerium hat die Arbeit in den vergangenen zehn Jahren insgesamt mit rund 112 Millionen Euro finanziert. Das Geld teilen sich acht Organisationen – darunter der Evangelische Entwicklungsdienst (EED), der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und der Dachverband von Friedensorganisationen Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF). epd

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