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Anwältin kritisiert Justiz

Mutmaßliche Auto-Brandstifterin bleibt in Haft

(dpa/ND). Zwei mutmaßliche Auto-Brandstifter aus der linken Szene bleiben in Untersuchungshaft. Das entschied das Kammergericht am Donnerstag. Die 21-jährige Alexandra R., deren Festnahme im Mai für Aufsehen sorgte, sei »dringend tatverdächtig«, außerdem bestehe Fluchtgefahr, begründete das Gericht seine Entscheidung. Das gleiche gelte für einen Mann, der am 17. Juni in der Pettenkoferstraße in Friedrichshain zusammen mit einem Komplizen ein Auto angezündet haben soll.

Für Alexandra R.'s Anwältin, Martina Arndt, ist der Beschluss »unglaublich«. Das Gericht habe argumentiert, dass ihre Mandantin aufgrund der zu erwartenden hohen Strafe ihren Ausbildungsplatz verlieren würde. Und kein Arbeitsplatz heißt eben erhöhte Fluchtgefahr. »Da wird die Unschuldsvermutung komplett außer Kraft gesetzt«, sagte Arndt gegenüber ND.

R., die seit dem 20. Mai im Gefängnis sitzt, soll am 18. Mai versucht haben, einen Geländewagen in der Liebigstraße in Friedrichshain anzuzünden. Zivilpolizisten beobachteten eine Frau, die sich an einem Auto zu schaffen machte und entdeckten an einem anderen Auto brennende Grillanzünder. Die Frau wurde festgenommen, zunächst wieder entlassen, jedoch später erneut verhaftet. Die Polizei fand bei einer Durchsuchung ihrer Wohnung Beweismaterial.

Das Amtsgericht hatte zunächst Haftverschonung angeordnet, das Landgericht folgte aber der Staatsanwaltschaft und bestätigte die Untersuchungshaft. Das Kammergericht stimmte nun mit der Entscheidung des Landgerichts überein. Das Gericht betonte besonders eine mögliche Fluchtgefahr auch mit einer zu erwartenden hohen Haftstrafe, die auch »zur Abschreckung« verhängt werden könne. Anwältin Arndt spricht darum von einer »politischen Entscheidung« des Kammergerichts.

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