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Strohfeuer bis zur Wahl

Strohfeuer bis zur Wahl

Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verspricht in seinem vor wenigen Tagen vorgelegten »Deutschlandplan« »Wachstum, Wohlstand und Arbeit in einer solidarischen Gesellschaft«. Man wird misstrauisch. Denn gleich auf den ersten Seiten des Papiers werden die Bürgschaften für marode Banken und die Milliarden für toxische Papiere als »Brücken hin zur Arbeit von morgen« und Kurzarbeitergeld und Abwrackprämie (die Steinmeier eine »Umweltprämie« nennt) als Stärkung »unserer wirtschaftlichen Basis« gepriesen. Nanu, sind nicht Hunderttausende von Jobs verloren und ist die Zahl der Insolvenzen nicht sprunghaft nach oben geschossen?

Mit der »Politik für das nächste Jahrzehnt«, wie sie in der Steinmeierschen Agenda 2020 skizziert wird, will der Kanzlerkandidat »mit voller Kraft in den nächsten Aufschwung starten«. Zwei Millionen neue Arbeitsplätze verspricht er in der Industrie und in produktionsnahen Dienstleistungen. Beim ökologischen Umbau und im Gesundheitswesen soll eine weitere Million neuer Jobs entstehen und in der »Kreativwirtschaft« sollen 500 000 neue Arbeitsplätze hinzukommen.

Die CDU spendet ihrem Koalitionspartner weder Beifall noch hält sie es für nötig, einen Gegenentwurf zu formulieren. Sie setzt ganz auf ihren Medienstar Karl-Theodor zu Guttenberg, der das Motto des ehemaligen FDP-Wirtschaftsministers Günter Rexrodt zur Leitlinie der Wirtschaftspolitik macht: »Die Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt.« Daher holt er sich gleich mehrere Wirtschaftsvertreter samt Anwälten ins Ministerium, um sich die Gesetzentwürfe den Wirtschaftsinteressen zu Diensten schreiben zu lassen. Montesquieu, der Theoretiker der demokratischen Gewaltenteilung aus dem 18. Jahrhundert, dürfte sich im Grab umdrehen, weil die Legislative, der Bundestag, mit Hilfe der Exekutive von Privaten usurpiert wird.

Zwar grollt Steinmeier, der Kanzlerkandidat, über Guttenberg. Doch das Team, das Steinmeiers Agenda 2020 mit dem Titel »Die Arbeit von morgen« formuliert hat, stammt aus der Unternehmensberatung McKinsey, und der Teamchef gibt in der »Financial Times Deutschland« treuherzig zu: Die Agenda 2020 »ist ja nicht Steinmeiers Vermessung der Welt. Wir haben die Wirtschaft gefragt, wo sie die Jobs der Zukunft sieht.« Die Wirtschaft, das sind in dieser Weltsicht das Management und die Kapitaleigner, nicht die Gewerkschafen, Umweltgruppen oder sozialdemokratische Betriebsräte. Der Staatsmonopolistische Kapitalismus lässt grüßen.

Doch kann Steinmeiers Agenda 2020 überhaupt funktionieren? Spätestens die auch von Steinmeiers Sozialdemokraten beschlossene »Schuldenbremse« wird seinen »Deutschlandplan« zum Stillstand bringen. Wie sollen die vier Millionen Arbeitsplätze bis 2020 finanziert werden, wenn die privaten Unternehmen bei schrumpfender Nachfrage Arbeitsplätze wegrationalisieren und die Kosten der Arbeitslosigkeit steigen, wenn die Banken bei der Kreditvergabe zögerlich sind und Unternehmen in die Pleite zwingen, wenn die Steuereinnahmen wegbrechen und obendrein der Staat wegen der Schuldenbremse in Zukunft keine Expansionspolitik betreiben darf? Zwar werden derzeit viele Konjunkturmilliarden in die Wirtschaft gepumpt, aber die Gegenfinanzierung ist ungeklärt. Wer in Steinmeiers Agenda nach Aufklärung über die Finanzierung der schönen Versprechen sucht, muss frustrationstolerant sein. Man kann es ahnen. Am Ende bleibt nur der Zugriff auf die Masseneinkommen, zumal die Politik der Steuergeschenke an die Vermögenden auch zukünftig fortgesetzt werden soll. Dann fehlt aber die effektive Binnennachfrage, die die Schaffung von Arbeitsplätzen anregen könnte.

Die Einkommensschere öffnet sich weiter, wie gerade das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung für die Jahre der Großen Koalition festgestellt hat. Reallöhne sind rückläufig und die hohen Einkommen steigen weiter, nicht zuletzt wegen des Segens von Boni und Prämien, die sich die oberen Chefetagen aus den Steuergeldern, die ihnen zur »Rettung der Banken« zur Verfügung gestellt wurden, wechselseitig genehmigen. Das erklären Steinmeiers Plan-schreiber zwar für »unanständig«, führen aber nicht aus, wie die Wirtschaftseliten zu eigentlich selbstverständlichem »Anstand« verpflichtet werden können. Nein, Steinmeier setzt auf Anreize: »Anstand muss sich lohnen.« Sollen auch alle Arbeitnehmer, die ihre Pflicht anständig tun, prämiert werden? Da würden wohl alle Arbeitgeberverbände aufheulen und den Kanzlerkandidaten in die Wüste jagen.

Die skandalös hohen Einkommen werden zur Spekulation (was sollen die »Leistungsträger« sonst damit machen?) auf globalen Finanzmärkten genutzt. Die verspricht Steinmeier zwar zu regulieren. Aber es ist noch gut in Erinnerung, dass er als Kanzleramtsminister mitverantwortlich für die rot-grüne Deregulierung der Finanzmärkte und daher auch für die nachfolgende Spekulationsbonanza gewesen ist. Oder ist Saulus Steinmeier zum Paulus mutiert?

Wachstum muss gefördert werden, um die Versprechen der Politik für das nächste Jahrzehnt realisieren zu können, deutet die Agenda 2020 an. Wenn die Masseneinkommen zurückgehen und daher die Binnennachfrage stagniert, muss Deutschland wie seit Jahrzehnten auf die Exportnachfrage setzen und sich »zum Ausrüster der Welt mit neuen Produkten, die die Umwelt und Ressourcen schonen«, mausern. Das werden andere Exportnationen aufmerksam zur Kenntnis nehmen, gerade wenn das Wachstum der Weltwirtschaft in Zukunft gering sein wird. Konkurrenten in Nord- und Südamerika, vor allem aber in Asien werden ebenfalls alles daran setzen, »zum Ausrüster der Welt« zu werden und dabei Deutschland Märkte abjagen. Das Steinmeiersche Wachstumsprogramm ist sehr kurzsichtig, es nimmt wachsende globale Ungleichgewichte und die nächste Krise in Kauf. Ein Programm für ein Jahrzehnt ist etwas anderes als ein programmatisches Strohfeuer für den Wahlkampf bis zum 27. September.

Ist mit dem »Deutschlandplan« des Kanzlerkandidaten von 2009 der sozialdemokratische Tiefpunkt erreicht? Vermutlich noch nicht. In der Schule (Bildung wird im »Deutschlandplan« groß geschrieben) würde Steinmeier sitzen bleiben. In der Politik heißt das: zweieinhalb Legislaturperioden von 2009 bis 2020 die Oppositionsbank drücken und die Sozialdemokratie personell und programmatisch erneuern. Dann sehen wir weiter.

Prof. Dr. Elmar Altvater, Jahrgang 1938, ist ehemaliger Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. Er ist Mitgründer der Grünen, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und Autor zahlreicher politikwissenschaftlicher Publikationen. Zuletzt veröffentlichte Altvater zusammen mit Birgit Mahnkopf »Konkurrenz für das Empire – Die Zukunft der Europäischen Union in der globalisierten Welt«.


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