Neue Konkurrenz für Premier Nuri al-Maliki

Parteienbündnis Irakische Nationale Allianz rüstet sich für die kommenden Parlamentswahlen

  • Karin Leukefeld
  • Lesedauer: 3 Min.
Wenige Monate vor den nächsten Parlamentswahlen in Irak im Januar 2010, tritt die neu gegründete Irakische Nationale Allianz (INA) offen gegen Ministerpräsident Nuri al-Maliki und seine Dawa Partei an, die bei den Provinzwahlen Anfang des Jahres deutlich als Sieger hervorgegangen waren.

Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki erwächst geballte Konkurrenz: Die neu gegründete Irakische Nationale Allianz (INA). Die stärkste Kraft des fast ausschließlich schiitischen Bündnisses ist dabei der Hohe Islamische Rat in Irak (SIIC). Neben SIIC gehören dem Bündnis der säkulare Irakische Nationalkongress (INC) von Ahmed Celebi, die schiitische Fadilah Partei sowie der sunnitische Errettungsrat aus Anbar an. Ebenfalls dabei ist eine Gruppe sunnitischer Geistlicher aus Basra, während die Sadr Bewegung zum Gründungstreffen lediglich Beobachter entsandte. INA soll das schiitische Wahlbündnis der Vereinigten Irakischen Allianz ablösen, das 2005 bei den Wahlen 128 der 275 Parlamentssitze gewonnen hatte.

Zum Vorsitzenden wurde demonstrativ der Vorgänger von Nuri al-Maliki, der ehemalige Ministerpräsident Ibrahim al-Dschafari gewählt, der sich am Gründungstag indirekt an Maliki wandte: »Den Brüdern, die heute nicht bei uns sind, warum auch immer, möchte ich sagen, dass wir uns ihre Teilnahme wünschen, wir möchten die Verantwortung mit ihnen teilen.«

Dschafari hat einen deutlichen Schwenk in Richtung SIIC gemacht, der eng mit Iran verbunden ist. Das Fehlen Malikis in dem neuen Bündnis erklärte einer seiner Berater damit, dass der Ministerpräsident eine überkonfessionelle Koalition anstrebe, in der die sunnitischen Stämme ebenso vertreten sein sollten, wie die Kurden. Zwar sind die Erfolge des von Ma-liki initiierten nationalen Dialogs eher bescheiden und die Pläne der kurdischen Autonomieregierung, per Referendum die Erdölmetropole Kirkuk und weitere angrenzende Gebiete der autonomen Kurdenregion einzuverleiben, lehnt er strikt ab, gleichwohl will er Irak als ungeteilte Nation stärken, was viele Iraker auf seine Seite bringt.

Die Zukunft des neuen Bündnisses ist noch nicht sicher. Ajatollah Ali al-Sistani und die Mardscha, das höchste religiöse Gremium der Schiiten in Nadschaf haben sich noch nicht geäußert, und unklar ist, wie sich der Tod des obersten Führers von SIIC, Abdulaziz al-Hakim auswirken wird. Zwar wird allgemein sein Sohn Ammar als Nachfolger für den Vorsitz von SIIC gehandelt, doch fehlt diesem in der irakischen Öffentlichkeit die Anerkennung, die sein Vater und dessen Brüder als Verfolgte von Saddam Hussein genossen. Ammar al-Hakim ist dagegen mit Korruption in Verbindung gebracht worden, so soll er auch an Ölschmuggel in der Provinz Basra beteiligt gewesen sein. Ein starker politischer Mann von SIIC ist zweifelsohne Vizepräsident Adil Abdulmehdi.

Die Spaltung der irakischen Schiiten dürfte Irak weitere Unruhe bescheren, die vor allem ausländischen Interessen nutzt. Saudi-Arabien hat kein Interesse an einem starken Irak, der enger Bündnispartner Irans ist, und Iran hat kein Interesse an einem starken Irak, der enger Bündnispartner der USA ist. Der Machtkampf zwischen Iran und Saudi Arabien um die regionale Hegemonie droht zudem in einen Kampf zwischen Schiiten und Sunniten auszuarten. Dafür sind nicht zuletzt die frühere Bush-Administration und ihre westlichen Verbündeten verantwortlich, die seit der Irak-Invasion 2003 den alten innerreligiösen Konflikt der Muslime für eigene Interessen nutzen. Wie instabil die Lage ist, zeigt das Wochenende: Bei der schlimmsten Anschlagsserie seit Beginn des Fastenmonats Ramadan sind mindestens 20 Menschen getötet und etwa 70 weitere verletzt worden.

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