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Linksbündnis? Die Wähler erlauben es.

CDU verliert massiv / LINKE erzielt großen Aufschwung im Saarland und behauptet zweiten Platz in Thüringen und Sachsen

Exakt vier Wochen vor der Bundestagswahl wurden am Sonntag in Thüringen, Sachsen und dem Saarland neue Landtage gewählt. Zweistellige Verluste erlitt die CDU in Thüringen und dem Saarland. An der Saar schnitten auch die Sozialdemokraten schlechter als 2004 ab. CDU und SPD in Sachsen erzielten ähnliche Ergebnisse wie vor fünf Jahren. Die LINKE in Thüringen und Sachsen verteidigte ihren zweiten Platz. Im Saarland erreichte sie unter Spitzenkandidat Oskar Lafontaine rund 20 Prozent der Stimmen. Mit den zeitgleich in Nordrhein-Westfalen stattfindenden Kommunalwahlen waren zum letzten Stimmungstest vor der Bundestagwahl 20,6 Millionen Bundesbürger an die Wahlurnen gerufen worden.
Freude bei der LINKEN im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin
Freude bei der LINKEN im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin

Berlin (Agenturen/ND). Bei der Landtagswahl in Thüringen hat die bislang allein regierende CDU von Ministerpräsident Dieter Althaus laut ersten Prognose für ZDF und ARD massive Verluste erlitten und verfügt auch gemeinsam mit der FDP über keine Mehrheit mehr. Den am Sonntag um 18 Uhr veröffentlichten Prognosen zufolge rutschen die Christdemokraten auf 31 Prozent beziehungsweise 32,5 Prozent ab. Die LINKE kommt auf 27 oder 26 Prozent. Die SPD verbessert sich auf 19 bis 18,5 Prozent. Die FDP schafft mit 8,5 beziehungsweise acht Prozent nach 15 Jahren Abwesenheit den Wiedereinzug in den Erfurter Landtag, ebenso die Grünen mit sechs bis 5,5 Prozent.

Damit muss die CDU ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Thüringen hinnehmen. Die Regierungsbildung ist dennoch offen. Der seit sechs Jahren amtierende Ministerpräsident Althaus kann gemeinsam mit der SPD eine Koalition bilden, wie es sie in Thüringen bereits von 1990 bis 1999 gab. Rechnerisch denkbar ist auch ein rot-rot-grünes Bündnis, vielleicht sogar ein rot-rotes. Allerdings schloss SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie im Vorfeld eine Wahl des LINKEN-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten kategorisch aus. Ramelow pochte auf das Recht des stärksten Partners, den Regierungschef vorzuschlagen.

Bei der Landtagswahl im Saarland hat die bislang mit absoluter Mehrheit regierende CDU von Ministerpräsident Peter Müller massive Verluste erlitten und kann auch gemeinsam mit der FDP keine Regierung bilden. Den Prognosen zufolge rutschen die Christdemokraten auf 34,5 bis 35 Prozent ab. Die SPD erhält 25 bis 26 Prozent. Die LINKE, die mit dem früheren saarländischen Ministerpräsidenten und SPD-Chef Oskar Lafontaine an der Spitze angetreten ist, kommt auf 19,5 bis 21 Prozent. Die FDP erzielt 8,5 und 9,5 Prozent, die Grünen erreichen zwischen 5,5 und sechs Prozent.

Eine rot-rot-grüne Koalition hat damit rechnerisch eine Mehrheit. Der SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas hatte im Vorfeld ein solches Bündnis ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Sollte es dazu kommen, wäre es die erste solche Zusammenarbeit im Westen Deutschlands. Die seit zehn Jahren an der Saar mit absoluter Mehrheit regierende CDU müsste in die Opposition, allerdings hätte eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen laut ZDF eine Mehrheit. Die Grünen sind im Saarland somit das Zünglein an der Waage.

In Sachsen zeichnete sich ein Koalitionswechsel ab. Die CDU unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich erreichte etwas mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen und ist damit weiter stärkste Kraft. Zugleich konnte die FDP nach Prognosen ihr Ergebnis mit 10,5 Prozent fast verdoppeln. Damit dürfte Schwarz-Gelb die bisherige Koalition mit der SPD ablösen. Die Sozialdemokraten erreichten 10 Prozent, blieben damit nahe ihrem historischen Tief von 2004 (9,8 Prozent). Verluste musste die LINKE einstecken. Die Demoskopen sahen sie bei rund 21 Prozent. 2004 hatten sie noch 23,6 Prozent erreicht. Die LINKE bleibt damit aber zweitstärkste Kraft im Landtag. Die Grünen lagen laut erster Prognose bei sechs Prozent. Die rechtsextreme NPD könnte den Prognosen zufolge die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Damit hätte es zum ersten Mal in der Geschichte eine rechtsextreme Partei den Wiedereinzug in ein Parlament geschafft.

Ministerpräsident Tillich hatte im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass er eine schwarz-gelbe Regierung favorisiert. Die Union habe mit der FDP die größten Übereinstimmungswerte, hieß es. Die Liberalen haben ihren Regierungswillen bereits bekundet.

In Thüringen und im Saarland zeichnete sich am Nachmittag eine höhere Wahlbeteiligung als 2004 ab, in Sachsen blieb sie unter den Erwartungen der Politiker.

In Nordrhein-Westfalen waren rund 14,4 Millionen Menschen aufgerufen, bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben. Laut ersten Prognosen blieb die CDU stärkste Kraft und erhielt rund 41 Prozent. Das sind 2,4 Punkte weniger als 2004. Die SPD schnitt mit 31 Prozent ähnlich ab wie vor fünf Jahren. Die Grünen wiederholten mit 10,5 Prozent ihr Ergebnis von 2004. Die FDP verbesserte sich um 1,2 Punkte auf 8,0 Prozent. Die LINKE erhielt laut Prognose 4,5 Prozent.

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