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Israel in Den Haag verklagt

Palästinenserin ging wegen Tötung ihrer Angehörigen vor Gerichtshof

Wegen des Tods ihres Vaters und zwei ihrer Geschwister hat eine 15-jährige Palästinenserin Klage gegen Israel beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eingereicht.

Den Haag/Ramallah (AFP/dpa/ ND). Sie werfe der israelischen Armee vor, während der Offensive im Gaza-Streifen vor gut einem halben Jahr ihre Angehörigen bei einem Angriff getötet zu haben, erklärte Amira Alkerem vor Journalisten. Amiras französischer Anwalt Gilles Devers wirft Israel »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« vor, da sich der Angriff gegen Zivilisten gerichtet habe.

Nach Aussage der 15-Jährigen wurden bei dem Angriff am 14. Januar ihr 67-jähriger Vater, ihre 16-jährige Schwester und ihr 14-jähriger Bruder getötet. Sie selbst erlitt schwerste Beinverletzungen und wird seitdem in Frankreich behandelt.

IStGH-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo hatte im Februar Vorermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen während der israelischen Invasion im Gaza-Streifen begonnen. Bei dem 22-tägigen Militäreinsatz wurden mehr als 1300 Palästinenser getötet.

Israelische Soldaten haben am Dienstag einen palästinensischen Jugendlichen erschossen, der Brandbomben auf eine jüdische Siedlung im besetzten Westjordanland geworfen hat. Wie die Armee und palästinensische Ärzte mitteilten, wurde der 14-Jährige außerhalb der Siedlung Beit El nördlich von Ramallah getroffen und in ein Krankenhaus nach Jerusalem gebracht. Dort erlag er wenig später seinen schweren Verletzungen.

Die EU unterstützt nach den Worten ihres Chefdiplomaten Javier Solana Pläne des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad für die Ausrufung eines unabhängigen Palästinenserstaates binnen zwei Jahren.

»Wir unterstützten den Plan von Fajad. Er ist sehr gut, und er zeigt, dass die palästinensische Regierung funktioniert«, sagte Solana nach einem Gespräch mit Fajad in Ramallah.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte bei einem Treffen mit Solana jegliche Zeitvorgaben für ein Nahost-Friedensabkommen mit den Palästinensern abgelehnt. Fristen hätten bereits in der Vergangenheit zu Enttäuschung, Frustration und zum Ausbruch von Gewalt geführt. Lieberman warnte außerdem davor, Fajads Pläne zu unterstützen. Sollten diese Pläne positiv aufgenommen werden, werde Israel darauf reagieren, sagte Lieberman.

Unterdessen forderte Solana die politischen Parteien in Libanon auf, ihre Verhandlungen über die Bildung der neuen Regierung endlich zum Abschluss zu bringen. »Je schneller dies geschieht, desto besser«, sagte Solana am Dienstag nach einem Treffen mit Libanons Außenminister Fausi Salluch in Beirut. Der künftigen Regierung stehe wegen der globalen Wirtschaftskrise und der regionalen Konflikte viel Arbeit bevor.

Nach den libanesischen Parlamentswahlen vom 7. Juni war der pro-westliche Vorsitzende der Zukunftsbewegung, Saad Hariri, zum neuen Ministerpräsidenten bestimmt worden. Bislang ist es dem Politiker jedoch nicht gelungen, die von ihm gewünschte Konsensregierung zu bilden.

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