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Fünf Milliarden Euro für Autos verpulvert

Fördertopf für Abwrackprämie ist leer / Für 2010 massiver Absatzeinbruch erwartet

Die fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämie sind aufgebraucht. Knapp acht Monate nach Einführung der staatlichen Prämie zur Stützung der Autoindustrie ist der Fördertopf leer, teilte das zuständige Bundesamt für Ausfuhrkontrolle und Wirtschaft (Bafa) am Mittwoch mit.

Berlin (Agenturen/ND-Frech). Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg profitierten Minis (plus 81 Prozent), Kleinwagen (plus 63 Prozent) und die Kompaktklasse (plus 46 Prozent) besonders von der staatlichen Prämie. Insgesamt lag der August mit 275 200 Neuzulassungen um 28 Prozent über dem gleichen Monat des Vorjahres. Unter den deutschen Herstellern ist VW im August mit fast 50 Prozent Absatzplus der große Gewinner vor Opel (plus 27 Prozent) und Ford (plus 13 Prozent).

Ursprünglich war das Ende der Prämie erst nach der Bundestagswahl erwartet worden. Von dem Programm haben knapp zwei Millionen Käufer vor allem kleinerer Autos profitiert. Die Summe von 2500 Euro erhielten Autokäufer, die einen mindestens neun Jahre alten Wagen verschrottet und einen neuen gekauft hatten.

Das Bafa erklärte am Mittwoch auf seiner Internet-Seite das Ende der Aktion. »Es stehen leider keine Mittel für die Umweltprämie mehr zur Verfügung. Das Online-Portal für die Reservierung ist geschlossen«, war dort zu lesen. Punkt 10.14 Uhr sei der letzte noch mögliche Antrag eingegangen.

Im Januar hatte die Bundesregierung die Prämie im Kampf gegen die Rezession beschlossen. »Wir haben Milliarden Euro investiert, (...) das hat uns insgesamt nach vorn gebracht, aber alles Gute muss auch einmal ein Ende haben«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem dpa-Audiodienst in Berlin. Experten erwarten nun für 2010 einen massiven Absatzeinbruch, die Zahl der Neuzulassungen könnte um bis zu eine Million Fahrzeuge schrumpfen. Dann würde der Absatz auf rund 2,8 Millionen Autos sinken.

Der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßte das Ende des Schrottbonus. Fünf Milliarden Euro Steuergelder seien mehr als genug, erklärte VCD-Chef Michael Gehrmann: »Dem Jubel der Autobranche wird nun Katzenjammer folgen.«

Der Ex-Umweltminister und Grünen-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl Jürgen Trittin nannte die Umweltprämie einen »ökologischen und ökonomischen Irrsinn«. Kritik kam auch von den anderen Oppositionsparteien im Bundestag. Die FDP bezeichnete die fünf Milliarden schwere Prämie als »Tropfen auf den heißen Stein«. Die Linkspartei kritisierte, die Regierung habe bisher keine Pläne, um der sinkenden Nachfrage in den kommenden Monaten zu begegnen.

IG Metall-Chef Berthold Huber sagte am Mittwoch in Berlin, mit der Abwrackprämie und Kurzarbeit sei die Krise in der Automobilindustrie einigermaßen gemeistert worden, »wir sind aber noch nicht raus aus der Krise«. Die Gewerkschaftsspitze hatte sich mit Betriebsräten der Branche und den drei SPD-Ministern Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Brigitte Zypries getroffen, um über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie zu beraten. Mit Wissenschaft, Politik und Unternehmen wolle die IG Metall demnächst einen Zukunftsrat ins Leben rufen, sagte der Gewerkschaftschef. Es werde in Zukunft darum gehen, sowohl in die Ökologisierung der Autotechnik wie auch in die Ökologisierung der Mobilität zu investieren. SPD-Kanzlerkanditat Steinmeier betonte, mit den fünf Milliarden Euro Abwrackprämie seien gut 36 Milliarden Euro umgesetzt worden. Huber sagte dazu, »einige Instrumente in der Krise wie die Abwrackprämie können nicht verewigt werden«. So werde die IG Metall auch nicht bei der Politik vorstellig, um auf eine Verlängerung zu dringen.

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