Besser als ihr Ruf

  • Von Hans-Christian Ströbele
  • Lesedauer: ca. 4.5 Min.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind wichtig und in der parlamentarischen Demokratie unverzichtbar, um Regierungstätigkeit wirksam zu kontrollieren. Die Ergebnisse der U-Ausschüsse zur CDU-Spendenaffäre und zu den Skandalen des Bundesnachrichtendienstes, an denen ich beteiligt war, waren besser als ihr Ruf. Wir haben wichtige und auch neue Erkenntnisse zusammengetragen.

Aber Öffentlichkeit und Medien haben zuweilen unerfüllbare Erwartungen an U-Ausschüsse. Sie erwarten, dass Kanzler oder Außenminister als »Angeklagte« im Kreuzverhör der Abgeordneten zusammenbrechen und umfassende Geständnisse ablegen. Das passiert aber nur im Film. Im U-Ausschuß gibt es kein Kreuzverhör und auch keine Angeklagten, sondern nur Zeugen. Der Vorsitzende und die Abgeordneten im Ausschuss sind nicht unparteiisch. Im BND-Untersuchungsauschuss wurden zwei Drittel der Mitglieder von den Fraktionen der Regierungsparteien und ein Drittel von denen der Op...

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