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Wachhundreflexe

Brüsseler Spitzen

  • Von Gabi Zimmer
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.
Die Autorin ist Europaabgeordnete der LINKEN und unter anderem Mitglied im Ausschuss für Entwicklung.

Europäer haben Afrikanern schon viel versprochen. Über Jahrhunderte. Beim letzten großen EU-Afrika-Gipfel vor 20 Monaten drehte sich ein großer Teil dieser Versprechen um das Thema Migration. Gemeinsame Politikansätze sollten entwickelt und ein Aktionsplan beschlossen werden, um unter anderem neue Wege der legalen Migration zu erschließen.

Doch im Haushaltsentwurf für 2010, der jetzt von Rat und Kommission dem Europaparlament zur Beratung vorgelegt wurde, reduziert sich der Ideenreichtum Europas zum Thema Migration auf nur einen Begriff: Repression. Die EU-Kommission hob zuvor besonders hervor: »Die größte Mittelaufstockung ist für die Projekte zur Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und Steuerung der Migrationsströme vorgesehen, wo die veranschlagten Ausgaben um 13,5 % auf knapp 1 Mrd. EUR erhöht wurden.«

Schon die Verbindung dieser Begriffe ist bezeichnend. In diesem Paket ist auch ein relativ hoher Betrag für Libyen enthalten. De...


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