Im Osten was Neues!

  • Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion die LINKE.
  • Lesedauer: 2 Min.

Die Schere zwischen Ost und West schließt sich seit mehr als zehn Jahren nicht mehr – das bestätigen auch die von ver.di vorgestellten »Perspektiven für Ostdeutschland«. Die Arbeitslosigkeit ist im Osten fast doppelt so hoch. Die ostdeutschen Beschäftigten verdienen beinah ein Viertel weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Einen Boom hat vor allem die prekäre Beschäftigung erlebt. Der Osten wurde zur Niedriglohnzone. Doch die Wirtschaftskraft hinkt weiter hinterher. Kein Wunder, dass junge, qualifizierte Menschen hier keine Zukunft mehr sehen und abwandern.

Der »Aufbau Ost« neoliberaler Prägung ist gescheitert. Es sind nur wenige Wachstumsregionen entstanden. Dagegen verschärfen sich die sozialen, wirtschaftlichen und demografischen Probleme in ganzen Landstrichen immer weiter. Die Antwort der Bundesregierung? Sie spricht in ihrem diesjährigen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit davon, die ostdeutschen Bundesländer bis 2019 an das Niveau der strukturschwachen Regionen im Westen heranführen zu wollen. Das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse hat sie damit aufgegeben.

Das können wir nicht zulassen. Deshalb brauchen wir eine Neuausrichtung des »Aufbau Ost«, wie ihn DIE LINKE und ver.di fordern. Ostdeutschland kann zur sozial-ökologischen Modellregion werden, wenn wir Fördermittel nicht abbauen, sondern gezielt für den sozial-ökologischen Umbau nutzen, regionale Wirtschaftskreisläufe stärken, die Regionalplanung demokratisieren und verstärkt in Bildung investieren. Die ostdeutschen Löhne und Gehälter müssen bei gleicher Arbeitszeit an das westdeutsche Niveau angepasst werden. Hier stehen die Gewerkschaften in der Pflicht, in Tarifverhandlungen Ungleichbehandlungen nicht länger zu akzeptieren. Das erfordert die Unterstützung des Gesetzgebers durch die Einführung eines bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohns, die Eindämmung der prekären Beschäftigung und die Schaffung von Vergabegesetzen, die das tarifliche Beschäftigungsverhältnis fördern. Allein, der politische Wille dazu muss bei den anderen Parteien noch geweckt werden.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal