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Irans Regierung steht

Erstmals seit der Revolution bekleidet eine Frau ein Ministeramt

Knapp drei Monate nach seiner Wiederwahl kann der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad seine zweite vierjährige Amtszeit antreten. Das Parlament in Teheran bestätigte am Donnerstag 18 der 21 Mitglieder seines neuen Kabinetts.

Teheran (AFP/ND). Zweieinhalb Monate nach seiner umstrittenen Wiederwahl hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Parlament die Rückendeckung für sein Kabinett erhalten. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag die Ernennung von 18 der 21 von ihm vorgeschlagenen Kandidaten, unter ihnen erstmals seit der Islamischen Revolution auch eine Frau. Die 50-jährige Marsieh Wahid Dastdscherdi wird neue Gesundheitsministerin in Iran.

Von den 18 gebilligten Kandidaten gehörten sieben bereits der bisherigen Regierung Ahmadinedschads an. Abgelehnt wurden die Kandidatinnen für die Ressorts Bildung und Soziales, Susan Keschawars und Fatemeh Adschorlu, sowie der designierte Energieminister Mohammed Aliabadi.

Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten für die Ernennung Ahmad Wahidis zum Verteidigungsminister. Wahidi wird wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung am Anschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires im Juli 1994 mit 85 Todesopfern von Argentinien international gesucht. Seine Berufung sei eine »Ohrfeige für Israel«, sagte Wahidi gegenüber AFP. Bei der Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Parlamentspräsidenten Ali Laridschani riefen die Abgeordneten »Tod Israel«.

Ahmadinedschad machte keine Angaben dazu, wen er für die drei offen gebliebenen Posten – Bildung, Energie und Soziales – nominieren werde. Bis zuletzt stritt das Parlament über den designierten Ölminister Massud Mir Kasemi und den neuen Innenminister Mostafa Mohammed Nadschar. Der amtierende Handelsminister Hamid Resa Katusian warf Kasemi noch unmittelbar vor der Abstimmung mangelnde Kompetenz vor. Kasemi sei nicht in der Lage, die Interessen Irans als zweitgrößtem OPEC-Mitglied bei Treffen der erdölexportierenden Länder zu vertreten. Nadschar stand in der Kritik, weil er als Kommandeur der Revolutionsgarden vom Verteidigungs- ins Innenministerium wechseln soll. Dies könne dem Ausland signalisieren, dass die »politische Atmosphäre militarisiert« sei, sagte der Abgeordnete Dschamschid Ansari.

Ahmadinedschad hatte die Parlamentarier vor der Abstimmung um ihre Zustimmung gebeten. »Ein einhelliges Votum für die 21 Mitglieder der Regierung wird den geistlichen Führer erfreuen und eine Ohrfeige für repressive Kräfte sein«, sagte der Präsident.

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