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Nicht länger arbeitslos

Bundesarbeitsministerium verlängert das Beschäftigungsprogramm Kommunal-Kombi

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 3 Min.

Bücher ausleihen in der Bibliothek der Cottbuser Regine-Hildebrandt-Schule, Modelle bauen für das Eisenbahnmuseum in Falkenberg, Patienten des Naemi-Wilke-Stifts in Guben zum Friseur begleiten oder mit ihnen spazieren gehen – für solche Jobs war früher angeblich kein Geld vorhanden. Inzwischen bekommen einige Langzeitarbeitslose derartige Arbeitsplätze, und sie werden dafür sogar nach Tarif bezahlt. Der Kommunal-Kombilohn macht es möglich. Den Löwenanteil der Finanzierung übernimmt der Bund. Das Land und die Kommunen legen etwas drauf.

Ungefähr 1300 Euro brutto gibt es monatlich und bis zu drei Jahre lang. Wer davon eine Familie ernähren muss, benötigt zwar zusätzlich Stütze zum Staat. Trotzdem sind die Menschen froh. Sie empfinden das schöne Gefühl, gebraucht zu werden und mancher könne endlich einmal wieder in den Urlaub fahren, berichtet Landrat Klaus Richter (SPD). In seinem Kreis Elbe-Elster verschaffte das Bundesprogramm Kommunal-Kombi bislang 262 Menschen eine Beschäftigung mit Sozialversicherung.

In ganz Brandenburg sind seit dem vergangenen Jahr 3111 Stellen bewilligt. Weitere 1500 Stellen werden bis Jahresende folgen, erwartet Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD). Der Landtag habe für 7539 Stellen einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro eingeplant, erläutert ihr Staatssekretär Winfrid Alber. Zwar bot der Bund mehr als 11 000 Stellen an, aber kein Land habe sein Kontingent ausgeschöpft.

Nur in Sachsen – wo 4297 Stellen bewilligt sind – gibt es mehr Arbeitsplätze mit Kommunal-Kombilohn. Sachsen-Anhalt hat bloß 1576, Mecklenburg-Vorpommern 1031 und Thüringen lediglich 80. Im Westen entfallen 107 Stellen auf Rheinland-Pfalz, 87 Stellen auf Bremen und 59 auf Hessen. Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verzichteten. Angesichts der Zurückhaltung vieler Länder zögerte das Bundesarbeitsministerium, das Programm zu verlängern. Doch Ziegler rühmte sich gestern, sie habe die Zweifel zerstreuen können. Staatssekretär Detlef Scheele habe in einem Brief die Verlängerung bis 2012 angekündigt. Vorgesehen sei dabei eine Veränderung: In Bundesländern, in denen 80 Prozent aller Kreise in den Genuss des Programms kommen, weil die Arbeitslosenquote höher als zehn Prozent liegt, sollen künftig alle Kreise gefördert werden. Das bedeutet, dass auch Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Dahme-Spreewald solche Stellen schaffen dürfen. Bislang waren sie außen vor.

Jubel sei nicht angebracht, findet der Landtagsabgeordnete Christian Görke (Linkspartei). Zwar sei es richtig, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Doch der Bund gebe zum Kommunal-Kombilohn weniger dazu, als er an Sozialleistungen einspare. Darüber hinaus leiste Brandenburg einen geringeren Beitrag als andere Bundesländer. Die meisten Kommunen seien damit überfordert, die Lücke zu schließen. Das Land sollte deshalb 300 Euro pro Stelle und Monat zuschießen statt nur 150 Euro, forderte Görke. »Mit einem modifizierten Kommunal-Kombi wäre es möglich, den Einstieg in den dringend benötigten Sektor öffentlich geförderter Beschäftigung in Brandenburg zu schaffen.« Die Linkspartei schlägt bis zu 15 000 Stellen vor.

  • 51 Prozent der märkischen Beschäftigten mit Kommunal-Kombilohn sind über 50 Jahre alt.
  • 52 Prozent der Beschäftigten sind Frauen.
  • Mit 385 bewilligten Stellen führt Spree-Neiße die Statistik an, gefolgt von der Uckermark (355) und Cottbus (351). Das Havelland steht mit bloß 18 Stellen am Ende.

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