nd-aktuell.de / 05.09.2009 / Politik / Seite 7

Nadelstiche lösen Demonstrationen in Nordwestchina aus

Polizeiminister Meng Jianzhu erhebt schwere Vorwürfe gegen muslimische Separatisten / Versammlungsverbot verhängt

Nach neuen Unruhen in Nordwestchina hat Polizeiminister Meng Jianzhu schwere Vorwürfe gegen Separatisten der muslimischen Minderheit der Uiguren erhoben.

Peking (dpa/ND). Bei einem Besuch in Ürümqi erklärte der Minister, Separatisten seien für Angriffe mit Injektionsnadeln auf Passanten in der Hauptstadt der Region Xinjiang verantwortlich. Die seit zwei Wochen andauernden Attacken vornehmlich auf Chinesen hatten Proteste von Zehntausenden ausgelöst, die seit drei Tagen andauern. Nach Zusammenstößen mit empörten Demonstranten hat die Polizei am Freitag ein Versammlungsverbot verhängt. Mit Tränengas wurden Demonstranten vertrieben, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Dutzende wurden nach Augenzeugenberichten festgenommen.

Die Demonstranten beklagten mangelnden Schutz der Bevölkerung und kritisierten die »machtlose« Regierung. Sie machten ihrer Empörung über die mysteriöse Serie von Angriffen mit Injektionsnadeln Luft, die die Stadt seit zwei Wochen in Atem hält. Der Polizeiminister nannte die Angriffe »eine Fortsetzung der Zwischenfälle vom 5. Juli«. Damit verwies Meng Jianzhu auf die Ausschreitungen von Uiguren gegen Chinesen und folgende Racheakte, bei denen 197 Menschen getötet und 1600 verletzt worden waren.

Separatisten hätten zu den neuen Attacken angestiftet, sagte der Minister. Damit wollten sie »die ethnische Einheit zerstören«, hieß es in seiner Erklärung, die in den zentralen Abendnachrichten landesweit verlesen wurde.    Er rief zu Ruhe und Ordnung auf. Alle müssten sich an Recht und Gesetz halten, sagte der Minister, während ein massives Aufgebot von Polizei und paramilitärischen Kräften die Stadt sicherte. Über Lautsprecher und auf Flugblättern wurde das Demonstrationsverbot verbreitet. Die Schulen wurden vorerst geschlossen. Wie die Staatsagentur berichtete, gibt es bereits Hamsterkäufe. »Ich habe heute Nahrungsmittel gekauft. Wer weiß, was als nächstes passiert«, wurde ein Bewohner zitiert. Straßensperren riegelten die Innenstadt für den Verkehr ab. »Alle Leute müssen zu Fuß gehen«, berichtete eine Hotelangestellte. »Es gibt auch Personenkontrollen.«

Zwei neue Stich-Attacken fachten am Freitag die Proteste an. Zwei Uiguren wurden festgenommen. Xinhua berichtete, die Polizei habe die beiden Verdächtigen vor Racheakten geschützt, was Empörung ausgelöst habe.